beteiligung-frueh-foermlich

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name: beteiligung-frueh-foermlich
description: Pruefung der zweistufigen Buerger- und Behoerdenbeteiligung beim Bebauungsplan. Paragraf 3 Abs. 1 BauGB fruehzeitige Buergerbeteiligung mit Erlaeuterung Ziele und Auswirkungen. Paragraf 3 Abs. 2 BauGB foermliche Auslegung Entwurf und Begruendung fuer mindestens einen Monat. Paragraf 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB Behoerdenbeteiligung Traeger oeffentlicher Belange. Bekanntmachung der Auslegung mit Anstossfunktion. Eingehende Stellungnahmen sind in die Abwaegung einzustellen. Eingangsverwaltung Eingangsbestaetigung Wiederholungspruefung. Paragraf 4a Abs. 3 BauGB erneute Auslegung bei wesentlicher Aenderung. Onlinepflicht Paragraf 4a Abs. 4 BauGB. Praeklusion ist 2017 weggefallen Hinweis BVerwG. Eingewendete Belange als Hauptangriffsflaeche.
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# Beteiligung — frühzeitig und förmlich

## Zweck

Audit der zweistufigen Beteiligung. Hier finden sich die meisten Verfahrenshebel: Auslegungsdauer, Bekanntmachung der Auslegung, Identität der ausgelegten Unterlagen, Online-Veröffentlichung, Behandlung der Stellungnahmen.

## Schritt 1 — Frühzeitige Beteiligung § 3 Abs. 1 BauGB

### Inhalt
- Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
- Hinweis auf wesentliche Auswirkungen
- Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung

### Form
- Häufig Bürgerversammlung
- Auslegung von Vorentwurf möglich
- Im beschleunigten Verfahren § 13a BauGB kann von früher Beteiligung abgesehen werden

### Audit-Punkte
- Wurde frühe Beteiligung durchgeführt? Ja/nein
- Wie wurde sie angekündigt? Anstoßfunktion?
- Wurde die Öffentlichkeit über wesentliche Auswirkungen unterrichtet?
- Gibt es Niederschrift der Äußerungen?

## Schritt 2 — Förmliche Beteiligung Öffentlichkeit § 3 Abs. 2 BauGB

### Auslegung
- Planentwurf und Begründung einschließlich Umweltbericht
- Auslegungsdauer mindestens ein Monat
- Auslegung an einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Stelle

### Bekanntmachung der Auslegung
- Mindestens eine Woche vor Beginn (BVerwG-Linie)
- Hinweis auf Art der Stellungnahmen
- Hinweis dass nicht fristgerechte Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können (alte Präklusion)
- Hinweis Auslegungsort, -beginn, -ende

### Online-Veröffentlichung § 4a Abs. 4 BauGB
- Seit 2017 zusätzlich Einstellung in das Internet
- Pflicht zur Veröffentlichung auf der Internet-Seite der Gemeinde
- Pflicht zur Veröffentlichung in einem zentralen Internet-Portal des Landes
- In Bayern: zentrales Bauleitplan-Portal

### Inhaltliche Identität
- Ausgelegt werden müssen genau die Unterlagen, die im Bekanntmachungstext genannt sind
- Erkenntliche Diskrepanz zwischen Bekanntmachungstext und ausliegender Mappe — beachtlicher Fehler

## Schritt 3 — Behördenbeteiligung § 4 BauGB

### Frühzeitige Beteiligung § 4 Abs. 1 BauGB
- Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird
- Bei B-Plan in Augsburg z.B. Regierung von Schwaben, Wasserwirtschaftsamt, Untere Naturschutzbehörde, IHK, Handwerkskammer, Deutsche Bahn, Nachbargemeinden
- Aufforderung zur Stellungnahme zu allgemeinen Zielen

### Förmliche Beteiligung § 4 Abs. 2 BauGB
- Versendung des förmlichen Planentwurfs
- Frist mindestens ein Monat
- Stellungnahmen sind in die Abwägung einzustellen

### Konsultation der Nachbargemeinden § 2 Abs. 2 BauGB
- Bei interkommunaler Abstimmungspflicht
- Bei interkommunal abgestimmten Belangen

## Schritt 4 — Erneute Auslegung § 4a Abs. 3 BauGB

### Voraussetzung
- Wesentliche Änderung des Entwurfs nach Auslegung
- Substantielle Berührung der Grundzüge der Planung

### Verfahren
- Erneute Auslegung im selben Verfahren
- Beschränkung auf geänderte Teile möglich
- Frist mindestens zwei Wochen bei Beschränkung

### Häufiger Treffer
- Aufstockung Bauhöhe nach Auslegung
- Hinzufügen neuer Festsetzungen ohne erneute Auslegung
- Gravierende Änderung der Verkehrsführung
- Neuer Vorhabenträger nach Auslegung

## Schritt 5 — Behandlung der Stellungnahmen

### Eingangsverwaltung
- Eingangsstempel der Gemeinde
- Eingangsverzeichnis
- Eingangsbestätigung gegenüber Bürgern (gute Praxis, nicht zwingend)

### Inhaltliche Behandlung
- Jede Stellungnahme ist abwägungsrelevant
- Pauschale Zurückweisungen formelhaft sind Indiz für Abwägungsdefizit
- Substantielle Auseinandersetzung erforderlich

### Wegfall der Präklusion 2017
- Vor 2017 konnte Präklusion eintreten wenn nicht fristgerecht eingewendet
- Durch BVerwG-Rechtsprechung und unionsrechtskonforme Auslegung weitgehend abgemildert
- Heute kein Verlust materieller Rüge durch Nicht-Einwendung (BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 – 4 CN 3.10)
- Trotzdem strategisch sinnvoll, eingewendet zu haben

## Schritt 6 — Audit Stellungnahmen Mandant

### Eigene Einwendungen
- Vollständige Sammlung Mandanten-Einwendungen
- Datum und Eingang bei der Stadt
- Bezugnahme auf den jeweiligen Auslegungsstand
- Eingangsbestätigung

### Behandlung
- Welche Aussagen finden sich in der Abwägungsdokumentation zu den Mandantenpunkten?
- Wurde der Belang erkannt? Falsch dargestellt? Mit anderen Belangen vermischt?
- Hat die Stadt einen Gegen-Beleg vorgelegt? Sachgerecht?

## Schritt 7 — Online-Pflicht und Barrierefreiheit § 4a Abs. 4 BauGB

### Mindestpflicht
- Veröffentlichung auf Gemeinde-Website
- Veröffentlichung im zentralen Landes-Portal
- Vollständigkeit aller auszulegenden Unterlagen

### Häufige Treffer
- Nur Planurkunde online, nicht Begründung
- Nur PDF mit niedriger Auflösung
- Fehlende textliche Festsetzungen
- Umweltbericht nicht eingestellt
- BVerwG zur Bedeutung Online-Veröffentlichung in Entwicklung

## Schritt 8 — Beachtlichkeit Verfahrensfehler

### § 214 Abs. 1 BauGB
- Beachtlich: Verstöße gegen Verfahrens- und Formvorschriften, soweit ausdrücklich aufgeführt
- Insbesondere § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

### § 215 Abs. 1 BauGB
- Auch beachtliche Verstöße werden unbeachtlich, wenn nicht binnen Jahresfrist gerügt

### Strategie
- Sofortige Rüge gegenüber Gemeinde binnen Jahresfrist
- Parallel Normenkontrollantrag binnen Jahresfrist § 47 Abs. 2 VwGO

## Quellen

- BauGB §§ 2 3 4 4a 13 13a 214 215
- BVerwG, Urteil vom 18.11.2010 – 4 CN 3.10 (Präklusion)
- BVerwG, Urteil vom 29.1.2009 – 4 C 16.07 (Auslegung Identität)
- BVerwG, Urteil vom 18.7.2013 – 4 CN 3.12 (erneute Auslegung)

## Ergänzende Rechtsprechung

- BVerwG, Urt. v. 18.11.2004 - 4 CN 11.03, BVerwGE 122, 207 Rn. 25 — Die zweite Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB ist nur auf die geänderten oder ergänzten Teile des Plans zu beschränken; eine vollständige Wiederholung ist nur bei wesentlichen Änderungen erforderlich.
- OVG NRW, Urt. v. 20.04.2017 - 10 D 56.14.NE, NVwZ-RR 2017, 720 — Fehlt die Darlegung des Plans im Internet während der Auslegungsfrist (§ 3 Abs. 2 S. 1 BauGB n.F.), liegt ein beachtlicher Verfahrensfehler vor, sofern nicht nachgewiesen wird, dass kein einziger Bürger deshalb gehindert war.

## Kommentarliteratur

- Battis/Krautzberger/Löhr BauGB 15. Aufl., § 3 Rn. 20-50 (Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 4 Rn. 15-35 (Behördenbeteiligung)
- Spannowsky/Uechtritz BauGB 3. Aufl., § 4a Rn. 10-30 (Wiederholungspflicht bei Änderungen)