stellplatzsatzung-bay-bauordnung

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name: stellplatzsatzung-bay-bauordnung
description: Pruefung Stellplatzschluessel im Bebauungsplan und in oertlicher Stellplatzsatzung nach Art. 47 BayBO. Grundregel ein Stellplatz je Wohnung. Reduzierung durch oertliche Bauvorschrift Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO moeglich aber nur bei sachlicher Rechtfertigung. Mobilitaetskonzept als Voraussetzung. Pruefung Erschliessungsanbindung OEPNV Fahrradinfrastruktur Car-Sharing. Risiko Verlagerung des Parkdrucks ins angrenzende Strassenraum-System. Audit Untersuchungsbasis Verkehrsmodellierung. Stellplatzbilanz Soll Ist Reduzierungsfaktor. Festsetzungen zu Stellplaetzen im Bebauungsplan auf Grundlage Paragraf 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB i.V.m. Art. 81 BayBO. Pflicht der Stadt zur substanziellen Begruendung der Reduzierung. Verbraucherbelang Anwohner Stellplaetze in Bestand als abwaegungserheblich.
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# Stellplatzsatzung — Art. 47 BayBO

## Zweck

Stellplatzfragen sind ein Hauptkampffeld bei Innenstadt-Verdichtungen. Reduzierte Stellplatzschlüssel führen häufig zu Parkdruck-Verlagerung in Wohnstraßen — abwägungserheblicher Belang der Mandantenseite.

## Schritt 1 — Grundregel Art. 47 BayBO

### Stellplatzpflicht
- Bei der Errichtung von baulichen Anlagen sind Stellplätze in ausreichender Zahl auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung herzustellen

### Bemessungsgrundlage
- Ein Stellplatz je Wohnung als Grundwert
- Bei Nicht-Wohnnutzung nach Verwaltungsvorschriften
- Konkrete Zahl in Garagen- und Stellplatzverordnung (GaStellV) oder kommunaler Satzung

## Schritt 2 — Reduzierung durch örtliche Bauvorschrift Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO

### Befugnis
- Gemeinden können durch örtliche Bauvorschrift die notwendige Zahl der Stellplätze abweichend von Art. 47 Abs. 1 und 2 BayBO festsetzen

### Reduzierungsfaktoren
- 0,5 typisch in innerstädtischen Quartieren mit guter ÖPNV-Anbindung
- 0,3 sehr ambitionierte Reduzierung
- 0,1 Pilotprojekte autoarmes Wohnen

### Voraussetzungen
- Sachliche Rechtfertigung erforderlich
- Empirische Datenbasis
- Begründung in der Satzung oder Plan-Begründung

## Schritt 3 — Mobilitätskonzept als Voraussetzung

### Anforderungen Mobilitätskonzept
- Substanzielle Untersuchung Bewohnerverhalten
- ÖPNV-Anbindung — Frequenz, Erreichbarkeit, Tarifsystem
- Fahrradinfrastruktur — Abstellplätze, Wege, Diebstahlsicherung
- Car-Sharing-Stationen vor Ort
- Lieferverkehr und Müllabfuhr
- Bewohnerparken-Regelung
- Notfall- und Rettungsanfahrt

### Verbindlichkeit
- Mobilitätskonzept muss in textlichen Festsetzungen abgesichert sein, sonst leeres Versprechen
- Häufige Treffer:
  - Konzept nicht in Festsetzungen übernommen
  - Konzept verweist nur auf "Bemühungen"
  - Vermieter-/Bauträger-Konzepte ohne rechtliche Bindung

## Schritt 4 — Verkehrsmodellierung

### Anforderung
- Verkehrsuntersuchung mit Prognose Mehrverkehr
- Berücksichtigung Pendler, Anwohner, Besucher
- Spitzenzeit-Analyse
- Worst-case-Annahmen statt Bestcase

### Audit
- Wer hat das Gutachten erstellt? Investor-Beauftragung?
- Sind die Annahmen plausibel?
- Sind reale ÖPNV-Frequenzen berücksichtigt?
- Sind Sonderveranstaltungen am Standort berücksichtigt?

## Schritt 5 — Parkdruck-Verlagerung

### Verbraucherbelang Anwohner
- Bestehende Anwohner haben einen abwägungserheblichen Belang, dass nicht das Parkraumangebot durch Plan-Verdichtung knapper wird
- BVerwG zur Berücksichtigung verkehrlicher Auswirkungen

### Audit
- Sind die umliegenden Straßen bereits jetzt zu Spitzenzeiten ausgelastet?
- Wurde die Auslastung erhoben? Stichproben?
- Wurde Anwohnerparken vorgesehen?
- Bewohnerparken-Lizenzen ausreichend?

### Strategischer Angriffspunkt
- Wenn die Stadt den Parkdruck-Effekt ausblendet — Abwägungsdefizit
- Wenn die Stadt den Effekt erkennt, aber bagatellisiert — Fehlgewichtung
- Wenn der Effekt im Ergebnis die Anwohner massiv belastet — Disproportionalität möglich

## Schritt 6 — Stellplatzfestsetzung im B-Plan

### § 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB
- B-Plan kann Stellplätze und Garagen festsetzen
- Pflicht zur Herstellung Stellplätze auf bestimmten Flächen

### Tiefgaragen-Festsetzungen
- Tiefgaragen-Zufahrten auf Plan
- Begrünungsverpflichtung Tiefgaragen-Decke
- Höhe Tiefgarage / Abstand zur Grundstücksgrenze

### Häufige Treffer
- Tiefgaragen-Zufahrt durch Wohnstraße ohne Lärmausgleich
- Tiefgarage unter Grundwasserspiegel ohne Begründung
- Festsetzungen für Stellplätze ohne Bezug zur Reduzierungssatzung

## Schritt 7 — Stellplatzbilanz prüfen

### Tabellarisches Audit
| Position | Wert | Quelle |
|---|---|---|
| Wohneinheiten Plan-Anzahl | n | Begründung |
| Stellplatz-Soll Art. 47 BayBO | n × 1,0 | Verordnung |
| Stellplatz-Festsetzung Plan | x | Festsetzung |
| Reduzierungsfaktor | x/n | Berechnung |
| Begründung der Reduzierung | Mobilitätskonzept ja/nein | Begründung |
| Verkehrsgutachten Datum | dd.mm.yyyy | Anlage |
| ÖPNV-Frequenz Realwert | min/Takt | Stadtwerke |
| Parkdruck-Untersuchung | ja/nein | Anlage |

## Schritt 8 — Innenstadt-Sonderlage Bahnhof

### Argumente Stadt für Reduzierung
- ÖPNV-Hauptknoten mit Bahn, Tram, Bus
- Bahnhofsnähe als ÖPNV-Privilegium
- Junges Klientel mit geringerer Autoaffinität
- Klimaschutz / Verkehrswende

### Gegenargumente Mandantenseite
- Hauptbahnhof-Nutzer parken trotzdem dort (Park-and-Ride umgekehrt)
- Verlagerung in angrenzende Wohnstraßen
- Bewohner-Klientel nicht steuerbar (Mietverträge)
- Auto-Abhängigkeit für Besucher, Pflege, Lieferung

## Schritt 9 — BayBO 2023-Novelle Stellplätze

### Aktuelle Entwicklung
- Tendenz zur stärkeren Flexibilisierung
- Förderung autoreduzierter Quartiere
- Aber: Anwohnerbelange weiterhin abwägungserheblich
- BayVGH-Rechtsprechung zur Anwohner-Klagebefugnis bei Stellplatz-Knappheit

## Quellen

- BayBO Art. 47, Art. 81 Abs. 1 Nr. 4
- BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 4
- GaStellV (Bayerische Garagen- und Stellplatzverordnung)
- BVerwG, Urteil vom 26.5.2004 – 9 A 6.03 (Verkehrsbelang)
- BayVGH, Urteil vom 17.12.2018 – 15 N 16.2373 (Stellplatzreduzierung)
- BayVGH, Urteil vom 23.6.2015 – 1 BV 13.2336 (Mobilitätskonzept)

## Ergänzende Rechtsprechung

- BayVGH, Urt. v. 15.10.2015 - 1 N 14.1041, BayVBl. 2016, 375 — Eine Stellplatzsatzung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO muss städtebaulich gerechtfertigt sein; eine Reduzierung der Stellplatzzahl ohne Nachweis ausreichender ÖPNV-Erschließung ist abwägungsfehlerhaft.
- BVerwG, Urt. v. 28.04.2004 - 4 C 10.03, NVwZ 2004, 1244 — Die Stellplatzsatzung ist eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift und damit statthafter Normenkontrollgegenstand nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. Landesrecht.

## Kommentarliteratur

- Simon/Busse BayBO 145. EL, Art. 81 Rn. 80-110 (Örtliche Bauvorschriften Stellplätze)
- Battis/Krautzberger/Löhr BauGB 15. Aufl., § 9 Rn. 90-105 (Stellplätze im Bebauungsplan)