bverfg-rechtsprechung-recherchieren

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**Dieser Skill ist der verbindliche Einstieg jeder verfassungsrechtlichen Aussage in diesem Plugin.** Ohne BVerfG-Pinpoint kein verfassungsrechtliches Ergebnis.

SKILL.md

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name: bverfg-rechtsprechung-recherchieren
description: "Recherchiere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbindlich live auf bundesverfassungsgericht.de und ergaenzend aus dem Kanon-Verzeichnis dieses Plugins. Jede verfassungsrechtliche Aussage benoetigt eine Pinpoint-Quelle mit Aktenzeichen Randnummer und URL. Dieser Skill ist der zwingende Einstiegspunkt jeder verfassungsrechtlichen Pruefung in diesem Plugin."
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# BVerfG-Rechtsprechung recherchieren

**Dieser Skill ist der verbindliche Einstieg jeder verfassungsrechtlichen Aussage in diesem Plugin.** Ohne BVerfG-Pinpoint kein verfassungsrechtliches Ergebnis.

## Disclaimer

Verfassungsrechtliche Prüfungen sind hochkomplex und mandantenrelevant. Diese Recherche ist eine Unterstützung, **kein Ersatz** für anwaltliche Bearbeitung durch eine verfassungsrechtliche Spezialkanzlei.

## Quellenhierarchie

1. **Primär:** [www.bundesverfassungsgericht.de](https://www.bundesverfassungsgericht.de) — offizielle Entscheidungssammlung, Pfad `/SharedDocs/Entscheidungen/DE/<Jahr>/<Monat>/<Az.>.html`. Pressemitteilungen unter `/SharedDocs/Pressemitteilungen/`.
2. **Sekundär:** Eigene Kanon-Referenz `references/bverfg-leitentscheidungen.md`.
3. **Ersatzweise:** [servat.unibe.ch/dfr/](https://www.servat.unibe.ch/dfr/) (DFR-Volltextsammlung BVerfGE), [opinioiuris.de](https://opinioiuris.de), [dejure.org](https://dejure.org).
4. **Kommentarliteratur:** Maunz/Dürig (Loseblatt), Sachs (Kommentar), Dreier (Kommentar).

**Modellwissen ohne Quelle ist verboten.** Wo Computer kein Pinpoint-Zitat liefern kann, ist die Aussage als `[zu verifizieren auf bundesverfassungsgericht.de]` zu markieren.

## Workflow

### Schritt 1 — Frage präzisieren

- Welche Norm, welches Verhalten, welcher Akt der öffentlichen Gewalt steht zur Prüfung?
- Welches Grundrecht oder welcher staatsorganisationsrechtliche Aspekt ist betroffen?
- Welche Doktrin könnte einschlägig sein (Drei-Stufen-Theorie, Wesentlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Wechselwirkung, intertemporale Freiheitssicherung)?

### Schritt 2 — Kanon-Treffer prüfen

Konsultiere zuerst `references/bverfg-leitentscheidungen.md`. Wenn dort einschlägige Leitentscheidungen aufgeführt sind, nutze deren Az., Datum und URL als Ausgangspunkt.

### Schritt 3 — Live-Recherche auf bundesverfassungsgericht.de

- Volltextsuche auf [www.bundesverfassungsgericht.de](https://www.bundesverfassungsgericht.de) (Lupe oben rechts).
- Bei Pressefragen: [Pressemitteilungen](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/_pressemitteilungen.html).
- Bei aktueller Rechtsprechung: Filterung nach Datum.
- URL-Muster der Entscheidung: `https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/<Jahr>/<MM>/<Aktenzeichen-bereinigt>.html`.

### Schritt 4 — Pinpoint extrahieren

Pflichtangaben für jede Aussage:

- **Aktenzeichen** (z. B. `1 BvR 2656/18`)
- **Datum** der Entscheidung
- **Randnummer** der einschlägigen Passage (z. B. `Rn. 117`)
- **BVerfGE-Fundstelle**, soweit zugewiesen (z. B. `BVerfGE 157, 30`)
- **URL** der amtlichen Sammlung

### Schritt 5 — Zitat formatieren

Standardformat in allen Outputs dieses Plugins:

```
BVerfG, Urteil vom 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18 u.a., BVerfGE 157, 30 Rn. 117 - Klimabeschluss
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html
```

Bei Beschluss statt Urteil entsprechend.

### Schritt 6 — Gegenprüfung

- Ist die Entscheidung nicht teilweise oder vollständig aufgegeben durch spätere Rechtsprechung? Prüfe Folgejudikate.
- Ist sie auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar? Achte auf abweichende Konstellationen.
- Bei älteren Entscheidungen: prüfe, ob die zugrunde liegende Norm noch existiert / aktueller Fassung entspricht.

## Standardroutinen

### Routine A — Grundrecht identifizieren

1. Schutzbereichseröffnung dem Wortlaut nach prüfen (Art. 2–19 GG).
2. Kanon checken: `references/bverfg-leitentscheidungen.md` Sektion zum betroffenen Grundrecht.
3. Live-Recherche für aktuelle Auslegungslinie.

### Routine B — Verhältnismäßigkeit überprüfen

1. Kanon: legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit.
2. Leiturteile: Apotheken (Drei-Stufen, BVerfGE 7, 377), Cannabis (BVerfGE 90, 145), Großer Lauschangriff (BVerfGE 109, 279).
3. Live-Recherche: BVerfG-Linie der letzten 5 Jahre zum konkreten Grundrechtseingriff.

### Routine C — Gesetzgebungskompetenz prüfen

1. Art. 70–74 GG durchgehen.
2. Bei konkurrierender Gesetzgebung: Erforderlichkeitsklausel Art. 72 Abs. 2 GG (Altenpflege BVerfGE 106, 62; Juniorprofessur BVerfGE 111, 226).
3. Live-Recherche bei Spezialmaterien.

## Output-Vorgaben für andere Skills

Jeder andere Skill dieses Plugins, der eine verfassungsrechtliche Aussage trifft, **muss** vorher diesen Skill aufrufen und mindestens eine Pinpoint-Quelle pro tragender Aussage liefern. Aussagen ohne BVerfG-Pinpoint sind kenntlich zu machen mit `[zu verifizieren auf bundesverfassungsgericht.de]`.

## Disclaimer-Wiederholung

Auch eine sorgfältige Recherche ersetzt nicht die anwaltliche Mandatsbearbeitung. Insbesondere bei Verfassungsbeschwerden ist eine Spezialkanzlei einzuschalten (Fristen § 93 BVerfGG, Begründungsanforderungen § 23 Abs. 1 BVerfGG, Subsidiarität).

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