Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht.

abgrenzung-konventionelle-software-vs-ki-system

Prueft typische Falschverortungen: wann liegt konventionelle Software vor und wann ein KI-System nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO. Abgrenzung zu Expertensystemen deterministischer Logik einfachen Entscheidungsbaeumen und klassischer Automation. Hilft bei Grenzfaellen.

abmahnung-arbeitsrecht

Entwirft und bewertet arbeitsrechtliche Abmahnungen. Lädt, wenn eine Abmahnung erstellt, inhaltlich geprüft oder deren Wirksamkeitsvoraussetzungen (Warnfunktion, Bestimmtheit, Dokumentation) beurteilt werden sollen – sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmerperspektive.

abmahnung-markenrecht-uwg

Markenrechtliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklaerung, Hamburger Brauch Vertragsstrafe, § 14 MarkenG und § 8 UWG, Kosten nach § 14 UWG-n.F. 2021. Laedt, wenn der Nutzer 'Abmahnung Marke', 'Unterlassungserklaerung', 'Vertragsstrafe Marke', 'Hamburger Brauch' oder 'Abmahnung UWG' sagt.

abmahnung-urheberrecht

Prüfung und Erstellung urheberrechtlicher Abmahnungen nach § 97a UrhG; modifizierte Unterlassungserklärung; Deckelung der Abmahnkosten im privaten Bereich (§ 97a Abs. 3 UrhG); Filesharing-Praxis; Lizenzanalogie-Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG). Lädt bei urheberrechtlichen Abmahnungen, Unterlassungs- erklärungen, Filesharing-Fällen oder Schadensersatzforderungen nach UrhG.

abmahnung-uwg

Unterstützt beim Verfassen und Prüfen von UWG-Abmahnungen nach § 13 UWG sowie der dazugehörigen modifizierten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und der Schutzschrift. Lädt, wenn ein Mandat eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Schutzschrift zum Gegenstand hat.

abwaegungsgebot-1-abs-7-baugb

Pruefung des Abwaegungsgebots Paragraf 1 Abs. 7 BauGB als zentrale materielle Anforderung an den Bebauungsplan. Bei der Aufstellung sind die oeffentlichen und privaten Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwaegen. Vier Stufen der Abwaegungsfehler nach BVerwG seit Urteil vom 12.12.1969 4 C 105.66. Abwaegungsausfall keine Abwaegung. Abwaegungsdefizit relevante Belange nicht eingestellt. Abwaegungsfehleinschaetzung Belange falsch gewichtet. Abwaegungsdisproportionalitaet Ergebnis sprengt Spielraum. Paragraf 214 Abs. 3 BauGB filtert nur Vorgangsfehler nicht Ergebnisfehler. Vorfestlegung als Abwaegungsausfall. Formelhafte Abwaegungsdokumentation als Abwaegungsdefizit. Abwaegungsmaterial muss vollstaendig ermittelt sein.

account-sperre-soziales-netzwerk-rechtsbehelfe-art-20-23-dsa

Skill zur anwaltlichen Vertretung bei Account-Sperre oder Inhaltsentfernung durch ein soziales Netzwerk. Stufenmodell: Art. 17 Begründungspflicht; Art. 20 internes Beschwerdesystem; Art. 21 außergerichtliche Streitbeilegung; Klageweg bei Vertragsstörung (BGH III ZR 179/20 und III ZR 192/20 vom 29.07.2021) auch gegen Auslandsanbieter; vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 935 940 ZPO; Schadensersatz; Schnittstellen zu DSGVO Auskunft Löschung.

aenderungs-historie

Verfolgt, wie sich ein Vertrag über Basisvertrag und alle Nachträge hinweg verändert hat – entweder als Gesamtüberblick aller Änderungen oder als Klausel-Rückverfolgung für eine bestimmte Bestimmung. Laden, wenn der Nutzer fragt „was hat sich in diesem Vertrag geändert\", „zeig mir die Nachtragshistorie\", „wo steht die aktuelle [Klausel]\" oder mehrere Vertragsversionen hochlädt.

ag-vorbereitung

Vorbereitung auf das Aufrufen in der Arbeitsgemeinschaft (AG) oder im Seminar. Lade diesen Skill bei Anfragen wie „AG-Vorbereitung\", „Seminar vorbereiten\", „was fragt der Dozent\", „Cold Call\" oder „ich werde morgen drangenommen\".

agb-haendlervertrag-luxus

AGB im Selektivvertrieb: AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB im B2B, BGH-Klauselverbote, Verbots- und Konditionsklauseln, MFN-Klauseln nach Coty II, Vertragsstrafe-Bemessung. Laedt, wenn der Nutzer 'AGB Händler', 'Händlervertrag Luxus', 'MFN-Klausel', 'AGB-Kontrolle B2B' oder 'Vertriebsvertrag AGB' sagt.

agb-pruefung

Unterstützt bei der rechtlichen Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf Einbeziehung, Inhaltskontrolle und Transparenzgebot nach §§ 305–310 BGB. Lädt, wenn ein Mandat die Prüfung, Erstellung oder Verteidigung von AGB im B2C- oder B2B-Bereich zum Gegenstand hat.

agentische-datenbank-recherche

Master-Skill der die klassischen Patentdatenbanken agentisch ansteuert. Nimmt Suchauftrag in natuerlicher Sprache plus Erfindungsmaterial (Anspruchsentwurf Beschreibung Datenblatt Skizzen Memo) und Klassen aus Skill klassifikation-cpc-ipc und ruft nacheinander Espacenet Google Patents DPMAregister DEPATISnet EPO Register WIPO PATENTSCOPE USPTO auf. Baut Suchstrings je Datenbank passend zur jeweiligen Suchsyntax. Sammelt Treffer als strukturierte Liste mit Veroeffentlichungsnummer Anmelder Anmeldetag Prioritaetstag Klassifikation Status Link. Dedupliziert ueber Patentfamilien. Markiert Maschinenuebersetzungen. Disclaimer Vorrecherche keine amtliche Recherche keine Volltextkenntnis aller Sprachen kein Ersatz fuer die Pruefung durch die Patentanwaeltin.

agg-pruefung-bewerber-und-beschaeftigte

AGG-Prüfung bei Bewerbung und Beschäftigung: Diskriminierungsmerkmale § 1 AGG, Benachteiligungsverbot § 7 AGG, Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche § 15 AGG, Beweislastumkehr § 22 AGG, Geltendmachungsfrist § 15 Abs. 4 AGG (zwei Monate). Stellenausschreibung, Auswahlverfahren, Beschäftigungsbedingungen, Beförderung, Entlohnung, Kündigung.

airline-standardausreden-pruefen

Katalog typischer Standardausreden der Fluggesellschaften mit Gegenargumenten und Pinpoint auf EuGH-Rechtsprechung. Behandelt technischer Defekt wilder Streik Streik der Gewerkschaft Crew-Engpass verdeckter Konstruktionsfehler vorheriger Flugausfall Wetter Slot-Verschiebung Vogelschlag Versaeumung der Meldefrist Akzeptanz der Umbuchung Voucher als Erfuellung Zustaendigkeitseinrede. Fuer Reaktion auf Airline-Ablehnungsschreiben in Skill `forderungsschreiben-mahnung` oder Klage.

aktenaufbereiter-strafrecht

Strukturierte Aufbereitung strafrechtlicher Akten fuer die Verteidigung. Erzeugt sechs Uebersichten — Aktenvorblatt mit Blattangaben; Personenverzeichnis mit Rolle und Erstnennung; Tatkomplex- und Vorwurfsverzeichnis mit einschlaegigen Normen; Beziehungsverzeichnis der Beteiligten; Chronologie aller relevanten Ereignisse; Fristen- und Terminverzeichnis. Alle Tabellen Excel-faehig mit Band- und Blattangabe als Fundstelle. Fortlaufend ergaenzbar bei Aktennachlieferungen mit Markierung der Neuzugaenge. Erkennt Widersprueche zwischen Vernehmungen und Kontounterlagen. Nimmt KEINE rechtliche Bewertung vor. OCR auf Scans ist Pflicht. Geeignet fuer Wirtschaftsstrafverfahren BtM-Verfahren Vermoegensdelikte und komplexe Strafverfahren.

aktenauszug-erstellen

Hauptworkflow Aktenauszug: verarbeitet PDFs Schriftsaetze und Akten und erzeugt einen strukturierten Auszug mit sechs Bausteinen — Verfahrensidentifikation Einleitungssatz Absatz-Zusammenfassung Sachverhaltschronologie Verfahrenschronologie tabellarische Gegenueber­stellung Parteivortrag Beweis und Rechtsargumente. Output in Markdown. Normen: §§ 128-134 ZPO (Schriftsaetze) §§ 355-455 ZPO (Beweis) §§ 495a 522 ZPO.

aktenauszug-strukturpruefung

Prueft die Vollstaendigkeit eines Aktenauszugs auf Verfahrensidentifikation Einleitung Zusammenfassung Sachverhaltschronologie Verfahrensgeschichte Parteivortrag-Tabelle Beweismittel-Tabelle und Rechtsargumente-Tabelle. Prueft ob Fristen hervorgehoben und Sprache neutral sind. Normen §§ 128-134 253 ZPO.

aktenbestand-pflege

Laufende Pflege des Aktenbestands der Kanzlei — Aktualisierung Aktenstatus (laufend / ruhend / abgeschlossen) Mandatsende mit Schlussrechnung und Aktenherausgabe an Mandant Archivierung nach Aufbewahrungspflicht (§ 50 BRAO sechs Jahre nach Mandatsende) Wiedervorlagen. Monatliche und jaehrliche Auswertung Aktenanzahl je Anwalt. Markiert lange ruhende Mandate zur Klaerung. Verhindert Datenlecks bei abgeschlossenen Mandaten (DSGVO Art. 5 Speicherbegrenzung).

akteneinsicht-anfordern

Erstellt einen Akteneinsichtsantrag nach § 25 SGB X (Verwaltungsverfahren) bzw. § 120 SGG (gerichtliches Verfahren) Art. 15 DSGVO ergaenzend bei personenbezogenen Daten. Antrag richtet sich an die Verwaltungsbehoerde oder das Sozialgericht. Inhaltlich enthaelt der Antrag Bezeichnung des Verwaltungsverfahrens vollstaendige Vorgangs- bzw Bescheid-Akte alle medizinischen Gutachten Aktennotizen Stellungnahmen Sachverstaendigengutachten. Form ueber beA an Behoerde oder Gericht. Vorgehensweise bei Verweigerung oder Schwaerzung.

akteneinsicht-auswerten

Systematische Auswertung der beigezogenen Verwaltungs- oder Gerichtsakte — chronologische Sichtung Identifikation entscheidungserheblicher Aktenstuecke (Antrag Bescheid Widerspruch medizinische Gutachten Sachverstaendigenstellungnahmen Aktenvermerke). Erzeugt Aktenchronik Aktenliste mit Bewertung pro Eintrag (entscheidend / hilfreich / neutral / belastend) Widerspruechen zwischen Aktenteilen und Pruefkatalog fuer Folgeschriftsatz. Anschluss an Skill `widerspruch-formulieren` oder `klage-sozialgericht`.

akteneinsicht-strafrecht-auswerten

Strukturierte Auswertung der Strafakte nach Akteneinsicht § 147 StPO. Erstellt Beweismittelverzeichnis (Urkunden Augenscheinsobjekte Zeugen Sachverstaendige) Personenregister Chronologie Aussagen-Synopse mit Inkonsistenzen Verwertungsverbots-Pruefung Belehrungsfehler § 136a StPO Beschuldigtenrechte § 136 StPO Beweisverwertungsverbote sowie Verteidigungsstrategie-Optionen. Ergebnis ist Aktenexzerpt zur Hauptverhandlungsvorbereitung mit Beweisantraegen Befangenheits-Pruefung und Vermerk fuer Beweisverwertung.

aktenintake-zivil

Strukturiert eine eingehende Zivilakte vor der ersten Pruefung: Klagschrift mit Antraegen Streitwert Sachvortrag Beweisangeboten Anlagen Zustellnachweis Klageerwiderung Replik Duplik Schriftsatznachreichungen Beweisbeschluss Protokolle muendliche Verhandlung Sachverstaendigengutachten Zeugenaussagen. Erstellt Aktenuebersicht mit Datum Verfasser Inhalt Bezugnahmen Bewertung. Mit Tabellen-Template Pruefliste fuer Hinweispflichten Schnittstelle zur Relation.

allgemeine-berufliche-korrespondenz

Umformulierung allgemeiner beruflicher Korrespondenz ohne spezifischen Berufsrechtsbezug: Hoeflickeitsstandards der deutschen Geschaeftskorrespondenz, sachlicher Ton, strukturierte Gliederung. Fuer Mandanten, Mitarbeiter und Geschaeftspartner.

alternative-marktdefinition-eng

Generiert eine engere alternative Marktdefinition mit juristischer und oekonomischer Begruendung. Benennt ausgeschlossene Produkte und Regionen begruendet den Ausschluss mit Nachfragesubstitution und oekonomischen Kriterien und zeigt Auswirkung auf Marktanteil und Marktbeherrschungsvermutung.

alternative-marktdefinition-weit

Generiert eine weitere alternative Marktdefinition mit juristischer und oekonomischer Begruendung. Benennt einzuschliessende Produkte und Regionen begruendet den Einschluss mit Nachfragesubstitution Supply-Side-Faktoren und oekonomischen Kriterien und zeigt Auswirkung auf Marktanteil und Marktbeherrschungsvermutung.

ampelsystem-tabellenausgabe

Erstellt die standardisierte Ampel-Ausgabetabelle für analysierte Arbeitszeugnisse. Spalten: Satz, Ampel, Bewertung, Notentendenz, Begründung. Vereinheitlicht die Ausgabe aller Analyse-Skills in einem lesbaren Gesamtformat.

anbieter-werden-art-25

Prueft Art. 25 KI-VO Re-Provisioning: Wann wird ein Betreiber Einfuehrer oder Haendler zum Anbieter? Wesentliche Aenderung Bestimmungsaenderung Inverkehrbringen unter eigenem Namen. Entscheidungsbaum mit vier Fallgruppen und Konsequenzen.

anfechtungsrechte-pruefen

Pruefraster fuer Insolvenzanfechtungs-Rechte §§ 129 ff. InsO. Strukturierte Pruefung der einzelnen Anfechtungstatbestaende kongruente Deckung § 130 inkongruente Deckung § 131 unmittelbar nachteilige Rechtshandlung § 132 vorsaetzliche Benachteiligung § 133 unentgeltliche Leistung § 134 Gesellschafterdarlehen-Rueckgewaehr § 135. Pruefung Anfechtungs-Frist drei Monate / zehn Jahre Ausschluss bei Bargeschaeft § 142 InsO Mantelmindergebote. Berechnet Anfechtungs-Ansprueche gegen Anfechtungs-Gegner Folge-Beweislast bei Insolvenzverwalter Folge Hin- und Herwirkung Forderungsanmeldung.

anfg-anfechtungsklage-prozessuales

Prozessuale Aspekte der AnfG-Anfechtungsklage: Klagefrist Verjährung nach §§ 195 199 BGB sachliche und örtliche Zuständigkeit Klageantrag (Duldungsurteil) Streitwert und Vollstreckung des Anfechtungsurteils. BGH IX ZR Anfechtungsrecht ausserhalb Insolvenz.

anfg-einreden-und-verteidigung-anfechtungsgegner

Verteidigung des Anfechtungsgegners gegen AnfG-Anfechtungsklage: Entreicherungseinwand fehlende Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes Bargeschäftsargument analog § 142 InsO und Gegenforderungen. Verjährung §§ 195 199 BGB. BGH IX ZR Leitsätze Anfechtungsgegner.

anfg-fristen-und-anfechtungszeitraum

Anfechtungsfristen im AnfG: zehn Jahre für Vorsatzanfechtung nach § 3 AnfG vier Jahre für unentgeltliche Leistung nach § 4 AnfG. Beginn Berechnung und Verhältnis zur Verjährung §§ 195 199 BGB. BGH IX ZR Leitsätze Fristberechnung AnfG.

anfg-grundtatbestand-und-anfechtungsberechtigte

AnfG-Grundtatbestand: Anfechtungsberechtigung nach § 2 AnfG erfordert vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner und fällige Forderung. Wer ist anfechtungsberechtigt und was ist Rechtshandlung? Verjährung §§ 195 199 BGB; BGH IX ZR Leitsätze ausserinsolvenzliche Anfechtung.

anfg-mittelbare-benachteiligung-und-kongruenz

Kongruente und inkongruente Deckung im AnfG-Kontext. Mittelbare Gläubigerbenachteiligung: wann genügt die abstrakte Möglichkeit? Abgrenzung zu unmittelbarer Benachteiligung. BGH IX ZR Benachteiligung kongruente inkongruente Deckung.

anfg-rechtsfolge-rueckgewaehr-11

Rechtsfolge der AnfG-Anfechtung nach § 11 AnfG: Duldungspflicht des Anfechtungsgegners Rückgewähr zur Befriedigung des Gläubigers Wertersatz bei Unmöglichkeit. Bösgläubigkeit. BGH IX ZR Duldungsurteil Wertersatz AnfG Rechtsfolge.

anfg-unentgeltliche-leistung-4

§ 4 AnfG: Anfechtung unentgeltlicher Leistungen des Schuldners in den letzten vier Jahren. Unentgeltlichkeitsbegriff Abgrenzung zu gemischten Schenkungen und Ausnahmen. Kein Verschuldenserfordernis. BGH IX ZR unentgeltliche Leistung Schenkungsanfechtung.

anfg-vorsatzanfechtung-3-i

AnfG-Vorsatzanfechtung § 3 Abs. 1 AnfG: Rechtshandlung mit Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und Kenntnis des Anfechtungsgegners. Zehn-Jahres-Frist. Beweisführung. BGH IX ZR Leitsätze Vorsatzanfechtung ausserinsolvenzlich dolus eventualis.

anfrage-eingang-parser

Parst die eingehende Mandantenanfrage per E-Mail und extrahiert strukturiert: Anrede und Name des Absenders, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und weitere Kontaktdaten, Sachverhaltsfetzen und Stichwörter, dringliche Hinweise auf Fristen oder Haftungsrisiken. Laedt wenn der Nutzer 'Anfrage auswerten', 'Eingang parsen', 'E-Mail analysieren', 'Kontaktdaten extrahieren' oder 'Sachverhalt herausarbeiten' sagt.

anlageberatungsfehler-pruefen

Pruefraster fuer Anlageberatungsfehler und Schadensersatz-Ansprueche gegen Banken und Vermoegensverwalter. BGH XI ZR 12/93 Bond-Urteil anleger- und anlagegerechte Beratung. Aufklaerungspflicht ueber Rueckverguetungen Kickbacks (BGH XI ZR 56/05). MiFID-II WpHG Geeignetheits- und Angemessenheits-Pruefung Beratungsprotokoll. Schadensberechnung negatives Interesse oder Differenzhypothese. Verjaehrung drei Jahre § 195 BGB ab Kenntnis zehn Jahre § 199 Abs. 3 BGB.

anlagen-erstellen

Strukturiert Anlagen zu sozialrechtlichen Schriftsaetzen — Konvention K1 K2 K3 fuer Klage W1 W2 W3 fuer Widerspruch A1 A2 A3 fuer Anlagenkonvolut. Pro Anlage werden erfasst Sigel kurze Bezeichnung Quelle Datum Seitenzahl Bezug im Schriftsatz. Erzeugt Anlagenverzeichnis als Vorblatt und versieht jedes Originaldokument mit Anlagensigel im PDF (Stempel oben rechts). Prueft Vollstaendigkeit gegen den Schriftsatz — jede Anlage muss im Text zitiert sein.

anlagen-zu-schriftsaetzen

Zuordnung von Anlagen zu gerichtlichen Schriftsaetzen. Liest den Schriftsatz, erkennt Beweisstuecke, sortiert nach Schriftsatz-Logik, konvertiert nach PDF, benennt nach beA-Konvention und stempelt oben rechts Anlage K1/B1/A1 in Arial 12. Drei Modi: Auto-Benennung, Schriftsatz folgt, Pruefmodus.

anlagenverzeichnis-extrakt

Listet alle K-/B-/AST-/AG-Anlagen-Verweise mit Inhalt und Fundstelle in der Akte. Erstellt ein vollstaendiges Anlagenverzeichnis fuer jede Partei mit Anlagenbezeichnung Kurzbeschreibung Schriftsatz und Blattangabe. Erleichtert das schnelle Auffinden einzelner Anlagen. Normen §§ 130 131 ZPO (Schriftsatz-Anlagen).

anleiter-pruefwarteschlange

Supervisoren-Prüfwarteschlange — studentische Arbeitsergebnisse warten hier auf die Supervisoren-Freigabe, bevor sie an Mandanten oder Gerichte gehen. Nur aktiv, wenn das Supervisionsmodell „formelle Prüfwarteschlange\" gewählt wurde; andernfalls inaktiv. Lädt, wenn der Supervisor sehen möchte, was auf Prüfung wartet, einen Eintrag freigibt, bearbeitet und freigibt oder mit einem Hinweis zurückschickt.

anmeldung-strategie-portfolio

Strategische Markenportfolio-Planung fuer Luxus-Modehaeuser: DE/EU/Madrid-Protokoll, Nizza-Klassen (Kl. 3/14/18/25/35), Multi-Class-Strategie, Prioritaets-Kaskade und Kostenoptimierung. Laedt, wenn der Nutzer 'Markenstrategie', 'Anmeldestrategie', 'Portfolio', 'Nizza-Klassen', 'Madrid-Protokoll' oder 'Markenschutz international' sagt.

annahmen-belastbarkeit-plausibilisieren

Plausibilisiert die in `annahmen-sammeln-fortfuehrung` gesammelten Annahmen. Pruefraster Konsistenz mit Vergangenheit (BWA SuSa Jahresabschluss) Marktentwicklung (Branche makroekonomisch) Konsistenz untereinander (Umsatz vs Material vs Personal) und Risikokategorisierung. Plausibilitaetsband fuer jede Annahme. Erzeugt Plausibilitaetsprotokoll. Annahmen mit niedriger Belastbarkeit werden als Modellannahme markiert und im Sensitivitaetsszenario gegengerechnet.

annahmen-sammeln-fortfuehrung

Sammelt die Annahmen die der Geschaeftsfuehrer der Fortbestehensprognose zu Grunde legt. Umsatzentwicklung Kostenentwicklung Personalkostenentwicklung Investitionen Working-Capital Saisonalitaet Auftragsbestand Kunden-Konzentration Markt- und Branchenentwicklung. Annahmen muessen konkret nachvollziehbar und mit der Vergangenheit abgleichbar sein. Eingang zur Plausibilisierung im Skill `annahmen-belastbarkeit-plausibilisieren` und zur 12-Monats-Liquiditaet im Skill `liquiditaet-12-monate`.

annullierung-oder-verspaetung-einordnen

Ordnet das Stoerungsereignis rechtlich ein — Annullierung (Art. 5 VO 261/2004) Verspaetung (Art. 6 VO 261/2004 plus EuGH-Sturgeon-Rechtsprechung) Nichtbefoerderung wegen Overbooking (Art. 4 VO 261/2004) oder reine Umbuchung. Behandelt Sonderfaelle Flug am naechsten Tag mit gleicher Flugnummer Anschlussflug ohne Anschluss-Beifoerderung Ersatzflug. Erzeugt Subsumtionsergebnis mit Begruendung Verweis auf Normen und Rechtsprechung.

anonymisierung-pseudonymisierung

Stufenmodell der Anonymisierung und Pseudonymisierung für KI-Nutzung in Kanzleien: Schwärzung von Namen, Adressen und Aktenzeichen, Ersetzung durch Platzhalter, Konsistenz bei Mehrfachverwendung sowie Prüfung des Re-Identifikationsrisikos.

anpassungsgebot-flaechennutzungsplan

Pruefung des Anpassungsgebots Paragraf 8 Abs. 2 BauGB. Bebauungsplaene sind aus dem Flaechennutzungsplan zu entwickeln. Entwicklungsgebot als zentrale Wirksamkeitsbedingung. Paragraf 8 Abs. 3 BauGB Aufstellung Bebauungsplan vor Flaechennutzungsplan in Ausnahmefaellen. Paragraf 8 Abs. 4 BauGB selbstaendige Bebauungsplaene. Paragraf 13a Abs. 2 BauGB Berichtigungsmoeglichkeit ohne foermliche Aenderung FNP bei B-Plan der Innenentwicklung. Parallelverfahren Paragraf 8 Abs. 3 S. 1 BauGB beide Plaene gleichzeitig. Pruefung Entwicklungssaussage des FNP bezogen auf das Plangebiet. Konflikt zwischen FNP-Darstellung und B-Plan-Festsetzung als beachtlicher Verfahrensfehler. Audit auf konsistente Darstellung Wohnbauflaeche Mischgebiet Gewerbeflaeche.

anrede-uebernehmen

Uebernimmt die EXAKTE Anrede aus der eingehenden Mandantenanfrage und konvertiert sie in die formelle Anredezeile der Antwortmail. Heuristiken fuer Titel (Dr. Prof. Mag.), Doppelnamen, Adelspraedikate, kirchliche Titel, Komposita, Ehepaare, Erbengemeinschaften und namenlose Anfragen. Laedt wenn der Nutzer 'Anrede uebernehmen', 'Anredezeile erstellen', 'formelle Anrede', 'Titel erkennen' oder 'Doppelname Anrede' sagt.

anrede-und-grussformeln

Hierarchie der Anreden und Schlussformeln fuer berufliche Korrespondenz: von der foermlichen Sammelanrede ueber Richter und Behoerden bis zur kollegialen Anrede unter Anwaelten. Mit Regeln fuer Titel, akademische Grade und internationale Varianten.

anschlussflug-und-reiseplan

Behandelt Reiseplaene mit Anschlussfluegen (Connecting Flights) und mehreren Etappen. Massgeblich ist die Ankunftsverspaetung am Endziel der Reise (EuGH C-11/11 Folkerts und C-559/16 Wegener). Pruefraster eine Buchung mit einer PNR oder mehrere Buchungen. Codeshare-Sonderfaelle. Bei Verspaetung am Anschlussflughafen die zu Verpassen des Anschlusses fuehrt — Anspruch wird nach Endziel-Verspaetung berechnet. Bei separaten Buchungen je Strecke Einzelanspruch.

anspruchsformulierungen-bei-formverstoss

Anspruchsgrundlagen bei Formverstoß: § 812 BGB Rückgewähr (Maklerprovision), Räumungs- und Herausgabeklage bei Kündigung, Feststellungsklage Arbeitsbefristung, Schadensersatz c.i.c., Bereicherungsausgleich-Sperre Schutzzweck BGH I ZR 202/25.

anspruchsgrundlagen-pruefen

Identifiziert die einschlaegigen Anspruchsgrundlagen aus BGB HGB CISG GmbHG StVG ProdHG und Spezialgesetzen Reihenfolge vertraglich quasi-vertraglich dinglich deliktisch bereicherungsrechtlich. Pruefungsschema fuer jede Anspruchsgrundlage mit Tatbestandsmerkmalen Rechtsfolge Einwendungen Einreden Verjaehrung. Beruecksichtigt Internationales Privatrecht Rom-I und Rom-II.

anspruchstabelle

Aufbau oder Überprüfung einer Anspruchstabelle – zivilrechtliche Element-für-Element-Analyse eines Anspruchs oder einer Einrede, oder patentrechtliche Verletzungs-/Nichtigkeitstabelle – mit Quellenbelegen für jedes Element und Lückenerkennung als Prioritätsausgabe. Verwenden, wenn der Nutzer eine Anspruchstabelle, Elementtabelle, Beweistabelle, patenrechtliche Verletzungsanalyse oder fragt „Was fehlt uns noch, um [Anspruch] zu beweisen?\".

anti-ki-marke-und-kennzeichen

Neue Kennzeichenstrategien fuer KI-Authentizitaet: Human-Made-Labels, Anti-KI-Marken, EU AI Act 2024/1689 Compliance, Authentizitaetsmarken fuer Haute-Couture im Zeitalter von KI-generierten Designs. Laedt, wenn der Nutzer 'Anti-KI Marke', 'Human-Made Label', 'KI-frei Zertifikat', 'AI Act Kennzeichen' oder 'Authentizitaetsmarke' sagt.

antragsbefugnis-eigentuemer-nachbar

Pruefung der Antragsbefugnis nach Paragraf 47 Abs. 2 S. 1 VwGO im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan. Moeglichkeitstheorie als Massstab. Eigentuemer im Plangebiet stets antragsbefugt wegen Eigentumsgarantie Art. 14 GG. Eigentuemer ausserhalb des Plangebiets nur bei abwaegungserheblichem Belang. Nachbarn Mieter Pachter Erbbauberechtigte je nach Schutzbereich der Norm. Beachtung BVerwG Beschluss vom 31.1.2017 4 BN 28.16 zur Schwelle abwaegungserheblicher Belang. Verbandsklage durch anerkannte Naturschutzvereinigungen Paragraf 64 BNatSchG und Paragraf 2 UmwRG. Gemeinde gegen FNP Paragraf 8 Abs. 2 BauGB. Subjektives Recht muss moeglich erscheinen reine Drittinteressen reichen nicht. Reine Wertminderung problematisch wenn nicht auf abwaegungserheblichem Belang beruht.

antragspflicht-15a-inso

Analysiert die Insolvenzantragspflicht des Geschäftsleiters nach § 15a InsO, die Haftung wegen Insolvenzverschleppung (§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 15a InsO) sowie das Zahlungsverbot nach § 15b InsO. Lädt, wenn Schlagwörter wie „Antragspflicht\", „Insolvenzverschleppung\", „3-Wochen-Frist\", „Zahlungsverbot\" oder „§ 15a InsO\" auftreten.

anw-akteneinsicht-steuerakte

Akteneinsicht in die Steuerakte beantragen und auswerten — Einspruchsverfahren nach § 364 AO Klageverfahren nach § 78 FGO sowie ergaenzend Art. 15 DSGVO bei personenbezogenen Daten. Anwendungsfall Mandant will Pruefungsbericht Aktenvermerk oder Pruefungsakte einsehen um Einspruch oder Klage zu begruenden. Behandelt Verwaltungsakten Pruefungsakten Aktenvermerke Aussenpruefungs-Berichte Schwaerzungen wegen Steuergeheimnis Dritter § 30 AO. Output Antragsvorlage und strukturiertes Auswertungsraster fuer die uebermittelte Akte. Abgrenzung zu anw-aussenpruefung-strategien Mitwirkungspflichten und anw-einspruch-finanzamt.

anw-aussenpruefung-strategien

Anwaltliche Begleitung einer Betriebspruefung Aussenpruefung nach §§ 193 ff. AO. Anwendungsfall Mandant erhaelt Pruefungsanordnung § 196 AO oder Pruefung laeuft bereits. Pruefraster Umfang § 194 AO Mitwirkungspflichten § 200 AO Datenzugriff § 147 AO Auskunftsverweigerungsrecht §§ 102 103 AO Trennungsprinzip § 393 AO GoBD DSFinV-K. Schlussbesprechung § 201 AO Pruefungsbericht § 202 AO Verbindliche Zusage § 204 AO. Strategie aktive Mitwirkung dokumentierter Widerspruch tatsaechliche Verstaendigung. Output Strategie-Memo Widerspruchsprotokoll Vorlage Schlussbesprechung Aenderungsbescheide §§ 173 175 AO. Abgrenzung zu anw-tatsaechliche-verstaendigung-schlussbesprechung.

anw-aussetzung-vollziehung

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung AdV stellen um Steuerzahlung bis zur Streitentscheidung auszusetzen. Anwendungsfall Mandant hat Einspruch eingelegt will aber Nachforderung nicht sofort zahlen. Zweistufig zuerst beim Finanzamt § 361 Abs. 2 AO bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmaessigkeit oder unbilliger Haerte dann bei Ablehnung beim Finanzgericht § 69 Abs. 3 FGO. Pruefung Anordnungsanspruch ernstliche Zweifel oder unbillige Haerte und Anordnungsgrund drohende Vollziehung. Inkludiert eidesstattliche Versicherung. Output AdV-Antrag an FA und Antrag an FG. Abgrenzung zu anw-einspruch-finanzamt und anw-stundung-erlass-vollstreckungsaufschub.

anw-betriebsausgaben-werbungskosten-pruefraster

Pruefraster Betriebsausgaben § 4 Abs. 4 EStG und Werbungskosten § 9 EStG abgrenzen von Kosten der privaten Lebensfuehrung § 12 EStG. Anwendungsfall Mandant fragt ob Ausgabe steuerlich absetzbar ist Finanzamt streicht Posten oder Betriebspruefung beanstandet Abzug. Aufteilungsgebot gemischt veranlasste Aufwendungen GrS BFH GrS 1/06. Spezialfall Arbeitsmittel doppelte Haushaltsfuehrung Fahrtkosten Pendlerpauschale Verpflegungsmehraufwand Fortbildung Studienreisen Pkw-Nutzung Bewirtungsaufwendungen § 4 Abs. 5 EStG Geschenke Sponsoring. Nachweispflicht Aufzeichnungspflichten § 4 Abs. 7 EStG. Output Pruefprotokoll Abzugs- entscheidung Empfehlung Belegnachweise.

anw-dac7-dac8-plattformen-krypto

Beratung zu DAC7-Meldepflichten fuer digitale Plattformen ab 2023 PStTG und DAC8-Meldepflichten fuer Krypto-Dienstleister ab 2026 KryptoStG. Anwendungsfall Plattformbetreiber oder Krypto-Dienstleister fragt nach Meldepflichten oder Mandant als Anbieter erhaelt Meldung. Pruefung Meldepflicht Quartalsmeldung Jahresmeldung Datenerfassung Bussgeld § 379 AO bei Verletzung. Output Compliance-Pruefliste Meldeprozess Vermeidungsstrategie Beratungsmemo fuer Plattformbetreiber und Krypto-Inhaber. Abgrenzung zu anw-defi-lending-yield-farming-bmf-22-11-2024.

anw-defi-lending-yield-farming-bmf-22-11-2024

Steuerliche Behandlung von DeFi-Lending Yield Farming Liquidity Mining Staking nach BMF-Schreiben vom 22.11.2024. Anwendungsfall Mandant nutzt DeFi-Protokolle Aave Compound Curve Yearn Uniswap Lido EigenLayer und fragt nach steuerlicher Erklaerungspflicht. Einkuenfte § 22 Nr. 3 EStG oder § 20 EStG Token-Tausch als Veraeusserung § 23 EStG Spekulationsfrist Wrapped Tokens LP-Tokens Yield Tokens. DAC8-Meldepflicht beachten. Workflow Wallet-Analyse Cointracking Steuererklarung. Output steuerliche Beurteilung Erklaerungspflichtige Einkuenfte Beratungsmemo. Abgrenzung zu anw-dac7-dac8-plattformen-krypto.

anw-einspruch-finanzamt

Begruendeten Einspruch gegen Steuerbescheid nach §§ 347 ff. AO formulieren. Anwendungsfall Mandant erhaelt Steuerbescheid und will Einspruch einlegen. Frist ein Monat ab Bekanntgabe § 355 Abs. 1 AO bzw. ein Jahr bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung § 356 AO Vier-Tage-Fiktion § 122 Abs. 2 AO seit 01.01.2025 PostModG. Angriffspunkte Rechtsverletzung Rechenfehler § 129 AO Schaetzung § 162 AO neue Tatsachen § 173 AO Festsetzungsverjaehrung § 169 AO Wiedereinsetzung § 110 AO. Output Einspruchsschriftsatz mit Antrag Begruendung Beweisangebot AdV-Antrag § 361 Abs. 2 AO Akteneinsicht § 364 AO. Abgrenzung zu anw-klage-finanzgericht anw-steuerbescheid-analyse.

anw-fristenbuch-steuerrecht

Fristenbuch fuer steuerrechtliche Verfahren pflegen und Fristen berechnen. Anwendungsfall neue Bescheide oder Entscheidungen eingegangen Fristen muessen sofort eingetragen und ueberwacht werden. Standardfristen Einspruch § 355 AO ein Monat fehlende Belehrung § 356 AO ein Jahr FG-Klage § 47 FGO ein Monat Nichtzulassungsbeschwerde § 116 FGO ein Monat Revisionsbegruendung § 120 FGO zwei Monate. Berechnung Fristbeginn § 122 Abs. 2 AO Vier-Tages-Fiktion seit 01.01.2025 PostModG Fristberechnung § 108 AO. Vorfristen fuenf Tage vor Hauptfrist. Output strukturierte Fristentabelle mit Haupt- und Vorfristen.

anw-gf-haftung-69-ao-nicht-abgefuehrte-steuern

Verteidigung gegen Haftungsbescheid nach § 69 AO wegen nicht abgefuehrter Lohnsteuer oder Umsatzsteuer der GmbH oder UG. Anwendungsfall Geschaeftsfuehrer erhaelt persoenlichen Haftungsbescheid des Finanzamts fuer Steuerschulden der Gesellschaft in der Krise. Pruefung vorsaetzliche oder grob fahrlaessige Pflichtverletzung Kausalitaet Mitverschulden FA Verwirkung Grundsatz anteilige Tilgung bei Liquiditaetskrise. Abgrenzung zu § 42d EStG Arbeitgeber-Haftung und § 266a StGB Beitragsvorenthaltung. Output Einspruch und Klage gegen Haftungsbescheid Beratungsmemo Haftungsausschluss-Argumente.

anw-grunderwerbsteuer-share-deal-90-prozent

Grunderwerbsteuer GrEStG bei Share-Deal-Transaktionen mit grundbesitzhaltenden Gesellschaften berechnen und gestalten. Anwendungsfall M-und-A-Transaktion mit Immobilien-Hintergrund Anteilsuebertragung droht GrESt-Pflicht. 90-Prozent-Schwelle ab 01.07.2021 statt zuvor 95 Prozent. § 1 Abs. 2a GrEStG Personengesellschaft § 1 Abs. 2b GrEStG Kapitalgesellschaft § 1 Abs. 3 AO unmittelbare Vereinigung § 1 Abs. 3a wirtschaftliche Beteiligung. 10-Jahres-Frist RETT-Blocker-Strukturen Anzeigepflicht § 19 GrEStG. Output GrESt-Pruefprotokoll Strukturierungs-Empfehlung Anzeige-Vorlage.

anw-haftungswarn-15a-inso-mandant

Anwaltliche Beratung und Warnschreiben an GmbH-Geschaeftsfuehrung bei festgestellter Insolvenzreife nach §§ 17 19 InsO. Anwendungsfall GmbH-GF spricht beim Anwalt vor weil Steuerberater Krisensignale gemeldet hat. Antragspflicht § 15a InsO drei Wochen Zahlungsunfaehigkeit sechs Wochen Ueberschuldung. Strafbarkeit Insolvenzverschleppung § 15a Abs. 4 InsO. GF-Haftung § 15b InsO nach SanInsFoG. Output Beratungsdokumentation Warnschreiben mit Belehrung Eingangsbestaetigung. Abgrenzung zu stb-warnschreiben-krisensignale Steuerberater-Pflichthinweis und anw-insolvenzreife-pruefung-17-19-inso Gutachten.

anw-insolvenzreife-pruefung-17-19-inso

Anwaltliches Pruefgutachten zur Insolvenzreife einer GmbH oder UG aus Steueranwalts-Sicht. Anwendungsfall GF einer Krisengesellschaft mit Steuerrueckstaenden kommt zum Anwalt und Insolvenzreife muss rechtssicher geprueft werden vor Belehrung ueber Antragspflicht. Zahlungsunfaehigkeit § 17 InsO 10-Prozent-Schema drei Wochen BGH IX ZB 50/03. Ueberschuldung § 19 InsO zweistufig IDW S 11 Fortbestehensprognose 24 Monate SanInsKG. Steuerspezifisch Steuerschulden Lohnsteuer Umsatzsteuer als Passiva I AdV § 361 AO Stundung § 222 AO beeinflussen Faelligkeit. Output Pruefgutachten Antragspflicht-Bewertung Uebergang zu anw-haftungswarn-15a-inso-mandant.

anw-kaltstart-interview

Kaltstart-Interview fuer die steuerrechtsanwaltliche Kanzlei um Praxisprofil zu befuellen. Anwendungsfall Erstinstallation Plugin oder Konfiguration enthaelt noch Platzhalter-Marker. Erfragt Schwerpunktbereiche ESt USt KSt GewSt ErbSt Steuerstrafrecht typische Mandate Einspruch Klage AdV Aussenpruefungs-Begleitung Selbstanzeige zustaendige Finanzaemter und Finanzgerichte Schnittstelle Steuerberater Aktenstruktur ELSTER-Praxis beA-Praxis. Output Kanzlei-Konfigurationsprofil unter CLAUDE.md Verzeichnis. Abgrenzung zu anw-mandat-triage-steuerrecht das mandatsbezogen arbeitet.

anw-klage-finanzgericht

Klageschrift zum Finanzgericht nach §§ 40 ff. FGO entwerfen. Anwendungsfall Einspruch wurde zurueckgewiesen Mandant will Klage einreichen oder Untaetigkeitsklage nach sechs Monaten ohne Entscheidung. Klagefrist ein Monat nach Bekanntgabe Einspruchsentscheidung § 47 Abs. 1 FGO ein Jahr bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung § 55 FGO Untaetigkeitsklage § 46 FGO nach sechs Monaten. Sachliche Zustaendigkeit FG § 33 FGO oertlich Beklagtensitz § 38 FGO beA-Pflicht. Output Klageschrift Anlagen Beweisangebote FGO-konform. Abgrenzung zu anw-einspruch-finanzamt und BFH-Nichtzulassungsbeschwerde.

anw-mandat-triage-steuerrecht

Strukturierte Erstabfrage und Triage bei Eingang eines steuerrechtlichen Mandats. Anwendungsfall Mandant meldet sich mit Steuerproblem Art und Dringlichkeit noch unklar. Klaert Mandantenrolle Steuerart ESt KSt GewSt USt ErbSt GrESt Vorgang Festsetzungsbescheid Aenderungsbescheid Schaetzungsbescheid Haftungsbescheid Aussenpruefung Selbstanzeige AdV verbindliche Auskunft Klage FG. Sofort-Fristen Einspruch § 355 AO ein Monat Jahresfrist § 356 AO Klage § 47 FGO. Eskalation Telefon-Sofort bei Selbstanzeige-Bedarf Hausdurchsuchung Steuerfahndung drohender Vollziehung. Output Triage-Ergebnis Fristenprotokoll naechste Schritte. Abgrenzung zu anw-kaltstart-interview Kanzlei-Konfiguration.

anw-minbestg-pillar2-konzernbesteuerung

Beratung zur globalen Mindestbesteuerung Pillar Two MinBestG fuer Konzerne ab 750 Mio EUR Umsatz. Anwendungsfall Konzern fragt nach GloBE-Pflichten Compliance-Aufbau oder Country-by-Country Reporting ab 01.01.2024. MinBestG vom 21.12.2023. GloBE-Regeln IIR Income Inclusion Rule UTPR Undertaxed Profits Rule QDMTT Qualified Domestic Minimum Top-up Tax 15 Prozent globaler Mindeststeuersatz. Berechnung effektiver Steuersatz Top-Up Tax Steuererklaerung. Output Compliance-Pruefprotokoll Reporting-Konzept Beratungsmemo. Abgrenzung zu anw-organschaft-konzern-grundlagen inlaendische Konzernstruktur.

anw-organschaft-konzern-grundlagen

Beratung zur ertragsteuerlichen gewerbesteuerlichen und umsatzsteuerlichen Organschaft bei Holding- oder Konzernstrukturen. Anwendungsfall Mandant plant Organschaft Holding oder prueft ob bestehende Organschaft wirksam ist. Voraussetzungen KSt-Organschaft § 14 KStG finanzielle Eingliederung Gewinnabfuehrungsvertrag fuenf Jahre GewSt-Organschaft § 2 Abs. 2 GewStG USt-Organschaft § 2 Abs. 2 UStG finanziell wirtschaftlich organisatorisch eingegliedert. EuGH C-141/20 Norddeutsche Gesellschaft fuer Diakonie USt-Organschaft Reform. Output Beratungsmemo Wirksamkeitspruefung Risiken Mehrmuetter-Organschaft Vorlage Gewinnabfuehrungsvertrag.

anw-orientierung

Orientierungs-Skill fuer Anwaeltinnen und Anwaelte im Steuerrecht. Anwendungsfall Einstieg in das Plugin oder Ueberblick ueber verfuegbare Skills gewuenscht. Zentrale Gesetze AO EStG KStG UStG GewStG ErbStG GrEStG. Verfahrenswege Einspruch § 347 AO AdV § 361 AO Aussenpruefung §§ 193 ff. AO FG-Klage FGO Revision BFH Steuerstrafrecht §§ 369 ff. AO Selbstanzeige § 371 AO. Standardliteratur Tipke/Kruse HHSp L. Schmidt EStG. Output Ueberblick verfuegbare Skills und Routing zu Spezial-Skills. FAO § 9 Fachanwaltsvoraussetzungen als Anhang.

anw-selbstanzeige-371

Selbstanzeige nach § 371 AO als strafbefreiende Berichtigung bei Steuerhinterziehung vorbereiten und einreichen. Anwendungsfall Mandant hat Steuern hinterzogen und will Straffreiheit erlangen bevor Entdeckung droht. Vollstaendigkeit aller unverjaehrten Steuerstraftaten zehn Jahre § 376 AO ggf. 15 Jahre Sperrgruende § 371 Abs. 2 AO Nachentrichtung § 371 Abs. 3 AO Zinsen § 235 AO Zuschlag § 398a AO gestaffelt. Abgrenzung § 153 AO Berichtigungspflicht ohne Strafbefreiung zu § 371 AO Vorsatz und § 378 Abs. 3 AO Leichtfertigkeit. Output Berichtigungserklaerung. Pflichtpruefung Hoechstrisikobereich mehrere Anwaelte.

anw-steuerbescheid-analyse

Steuerbescheid strukturiert auswerten und Angriffspunkte fuer Einspruch identifizieren. Anwendungsfall Mandant hat Steuerbescheid bekommen und fragt ob und wie er sich wehren kann. Bescheidarten Festsetzungsbescheid Aenderungsbescheid Schaetzungsbescheid Haftungsbescheid Pruefungsbescheid. Erfasst Steuerart Veranlagungsjahr Nachforderung oder Erstattung Vorlaeufigkeitsvermerk Vorbehalt der Nachpruefung § 164 AO Aenderungsvorschriften §§ 172 ff. AO Bekanntgabe § 122 AO Vier-Tages-Fiktion seit 01.01.2025 PostModG. Output Analyse-Protokoll Angriffspunkte Fristenstatus Empfehlung Einspruch oder Akzeptanz. Nahtloser Uebergang zu anw-einspruch-finanzamt.

anw-steuerstrafverteidigung-verstaendigung

Strafverteidigung in Steuerstrafsachen nach §§ 369 ff. AO mit Ziel Einstellung oder Verstaendigung. Anwendungsfall Mandant ist Beschuldigter wegen Steuerhinterziehung § 370 AO oder leichtfertiger Verkuerzung § 378 AO. Einstellung gegen Auflage § 153a StPO Geldauflage Bemessung an § 398a AO. Verstaendigung § 257c StPO Strafmass Steuerschaden-Bezifferung. Trennung Steuerverfahren Strafverfahren § 393 AO Auskunftsverweigerungsrecht § 393 Abs. 1 S. 2 AO Tateinheit BGH 1 StR 631/10. Output Verteidigungsstrategie-Memo Einstellungsantrag Verstaendigungsprotokoll. Abgrenzung zu anw-selbstanzeige-371.

anw-stundung-erlass-vollstreckungsaufschub

Antraege auf Stundung Erlass und Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsproblemen stellen. Anwendungsfall Mandant kann faellige Steuerschulden vorueber-gehend oder dauerhaft nicht zahlen Vollstreckung droht. Stundung erhebliche Haerte § 222 AO ohne Anspruchsgefaehrdung. Erlass aus persoenlichen oder sachlichen Billigkeitsgruenden § 227 AO. Vollstreckungsaufschub bei unbilligem Vollstreckungserfolg § 258 AO Verzinsung bei Stundung § 234 AO. Output Antrag mit Begruendung Sicherheitsleistung Ratenzahlungsplan. Abgrenzung zu anw-aussetzung-vollziehung AdV und anw-insolvenzreife-pruefung-17-19-inso.

anw-tatsaechliche-verstaendigung-schlussbesprechung

Tatsaechliche Verstaendigung mit dem Finanzamt und Schlussbesprechung nach § 201 AO vorbereiten und durchfuehren. Anwendungsfall Betriebspruefung geht zu Ende oder Steuerstreit soll durch Einigung beigelegt werden. BFH IV R 87/85 tatsaechliche Verstaendigung ueber Sachverhaltsfragen binaendend. Schlussbesprechung Verhandlungshoehy-punkt Aussenpruefung. Eroerterungstermin FG § 79 FGO Vergleichschance. Output Verstaendigungsprotokoll Verhandlungsstrategie Schlussbesprechungs-Vorbereitung. Abgrenzung zu anw-aussenpruefung-strategien und vergleichsverhandlung-strategie.

anw-umsatzsteuer-vorsteuerabzug-pruefen

Vorsteuerabzug nach § 15 UStG pruefen und Risiken bei Umsatzsteuer-Pruefung bewerten. Anwendungsfall Finanzamt streicht Vorsteuer Mandant fragt ob Rechnung ausreicht oder Vorsteuer-Karussell-Vorwurf droht. Voraussetzungen Unternehmer-Eigenschaft Leistungsbezug fuer Unternehmen ordnungsgemaesse Rechnung § 14 UStG Pflichtangaben § 14 Abs. 4 UStG. Ausschluss Vorsteuerabzug steuerfreie Umsaetze § 4 UStG § 15 Abs. 2 UStG. Berichtigung § 15a UStG GoBD-Anforderungen BFH XI R 23/15. Output Pruefraster Vorsteuerabzug Berichtigungs-Berechnung Risikohinweis Strafrecht.

anw-verbindliche-auskunft

Antrag auf verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO vor Verwirklichung eines steuerlich unsicheren Sachverhalts stellen. Anwendungsfall Mandant plant Umstrukturierung Holding Wegzug Schenkung Erbschaft oder internationalen Sachverhalt und will vorab steuerliche Behandlung verbindlich klaeren. Voraussetzungen noch-nicht-verwirklichter Sachverhalt klare Rechtsfrage eigene Rechtsauffassung. Gebuehrenpflicht SteuAuskV Gegenstandswert § 34 GKG analog Gebuehrenfreiheit unter 10000 EUR WtcG 2024. Output formgerechter Antrag Bindungswirkung Strategiebewertung Vor- und Nachteile.

anwaltsgeheimnis-pruefung

Erstprüfung der Vertraulichkeits- und Vorlageschutzklassifizierung von Dokumenten in Prozessmandaten — offensichtlich geschützte, offensichtlich nicht geschützte und zweifelhafte Dokumente werden sortiert und für die anwaltliche Prüfung markiert. Lädt, wenn der Nutzer Dokumente auf Vertraulichkeitsschutz prüfen, eine Vorlagepflicht-Liste erstellen oder vorzulegende Unterlagen nach § 142 ZPO oder § 97 StPO sichten möchte.

anwaltsschriftsatz-stilrichtlinie

Stilrichtlinie fuer den juristisch sauberen neutralen und fuer Anwaelte lesbaren Aktenauszug: Sprache Gliederung Nomenklatur Abkuerzungskonventionen Tabellengestaltung und Markdown-Formatierung. Verbindliche Stilregeln fuer alle Bausteine des Aktenauszugs. Massstab §§ 130 131 ZPO.

anwendungsfall-triage

Prüft einen neuen Verarbeitungsvorgang datenschutzrechtlich und klassifiziert ihn als FREIGABE, DSA ERFORDERLICH, DSFA PFLICHT oder STOPP — mit Rechtsgrundlagenprüfung, Datenschutzrichtlinien-Abgleich und Weiterleitung an den nächsten Schritt. Lädt, wenn der Nutzer eine neue Verarbeitung, ein Produktfeature oder eine Auftragsverarbeitung beschreibt und fragt, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig ist.

arbeitnehmer-status

Statusfeststellung fuer eine geplante Beschaeftigung - Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbstaendiger nach § 611a BGB, Scheinselbstaendigkeit, Clearingverfahren § 7a SGB IV, AUeG-Abgrenzung (Leiharbeit vs. Werkvertrag). Ausschliesslich prospektiv - fuer bestehende Verhaeltnisse Aussenberater einschalten.

arbeitsblatt-perspektiven-definieren

Definiert die dritte Wuerfel-Achse — Arbeitsblaetter als Perspektiven die ueber denselben Dokumentenstapel laufen aber jeweils eine andere Brille aufsetzen. Typische Perspektiven: Recht (Anwalt) Steuer (Steuerberater) Wirtschaft (Buyside-Analyst) Datenschutz (DSGVO-Beauftragter) IT (Architekt) Betrieb (Operations) Compliance (GwG / Lieferkettengesetz). Pro Arbeitsblatt: eigene Zusatzspalten Auslassungen Sonderprompts Ampelregeln. Erzeugt `arbeitsblaetter.yaml`. Erlaubt Kreuzblatt-Konsistenzpruefung.

arbeitsgerichtsverfahren-modus

Modus-Skill fuer ArbGG-Verfahren: Guetetermin Kammerverfahren Urteilsverfahren und Beschlussverfahren. Beruecksichtigt KSchG-Dreiwochenfrist Berufung nach Paragraph 64 ArbGG Revision nach Paragraph 72 ArbGG und Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens. BAG-Leitsaetze enthalten.

arbeitsrecht-anpassen

Gezielte Anpassung des Arbeitsrechts-Praxisprofils – Standort-Fußabdruck, Risikoeinstellung, Eskalationskontakte, Einstellungsregeln, Kündigungsregeln, Handbuchpositionen oder Untersuchungseinstellungen ändern, ohne das gesamte Kaltstart-Interview neu zu durchlaufen.

arbeitsrecht-befristung-und-aufhebung-paragraph-14-tzbfg-623-bgb

Arbeitsrecht Schriftform: § 14 Abs. 4 TzBfG Befristung zwingend schriftlich, § 623 BGB Kündigung und Aufhebungsvertrag Schriftform, Frage qES bei Arbeitgeberkündigung, Heilung ausgeschlossen — Folgen Unwirksamkeit Befristung und Kündigung.

arbeitsrecht-kaltstart-interview

Ersteinrichtung des Arbeitsrecht-Plugins – ermittelt Standortprofil, Tarifbindung, Betriebsratssituation und Eskalationsregeln aus Personalhandbuch und Kündigungsunterlagen. Ausführen bei Neuinstallation, wenn CLAUDE.md noch [PLATZHALTER]-Markierungen enthält oder mit --redo oder --check-integrations.

arbeitsrecht-mandat-arbeitsbereich

Mandatsakten verwalten – neu anlegen, auflisten, wechseln, schließen oder vom aktiven Mandat trennen. Verhindert, dass Kontext von einem Mandat in ein anderes übergeht. Relevant für Kanzleien mit mehreren Mandanten; für Syndikusrechtsanwälte deaktiviert.

artenschutz-naturschutz-planung

Pruefung der artenschutzrechtlichen und naturschutzrechtlichen Anforderungen im Bebauungsplan. Paragraf 44 BNatSchG Zugriffsverbote fuer besonders geschuetzte Arten. Tötungsverbot Stoerungsverbot Lebensstaettenschutzverbot. Spezielle artenschutzrechtliche Pruefung saP als methodische Grundlage. Erhebung Anforderungen Begehungs-Zeitraeume. CEF-Massnahmen vorgezogene Ausgleichsmassnahmen. Ausnahme Paragraf 45 Abs. 7 BNatSchG bei zwingenden Gruenden Befreiung. Eingriffsregelung Paragraf 1a Abs. 3 BauGB Vermeidung Minimierung Ausgleich. FFH-Vertraeglichkeitspruefung Paragraf 34 BNatSchG bei FFH- oder Vogelschutzgebieten. Stadtbezogene Arten Mauersegler Schwalben Spatzen Fledermaeuse Eidechsen. Audit auf Vollstaendigkeit der Untersuchung Begehungs-Zeitpunkt Gutachter-Qualifikation Methodik.

asyl-anhoerung-vorbereiten

Strukturierte Vorbereitung der Asyl-Anhoerung beim BAMF nach § 25 AsylG. Bedeutung der Anhoerung als zentrales Entscheidungs-Ereignis. Verfolgungs-Schilderung nach den vier Schutzgruenden Politische Verfolgung Konvention Subsidiaerer Schutz § 60 AufenthG Verbote. Chronologie Logistik-Notizen Beweismittel Atteste Dokumente Zeugen. Vorbereitung Dolmetscher-Wahl Vertrauenswuerdigkeit Sprachvariante Vermeidung Stress-Symptome. Verfahrensrechte § 25 Abs. 5 AsylG Beistand Anwalt Verfahrensbeistand fuer minderjaehrige unbegleitete Anhoerungsprotokoll-Pruefung Korrekturen. Dublin-III-Pruefung Schutzsuche Erstland.

audit-trail-protokoll

Fuehrt das Audit-Trail-Protokoll des Wuerfels — jeder Reviewlauf jede Prompt-Aenderung jede Pruefer-Abnahme jeder Cache-Treffer jede Hash-Pruefung wird unveraenderlich protokolliert. Spalten pro Eintrag: Zeitstempel Aktion Verantwortlicher Wuerfelversion Prompt-Version Modell-Version Eingangs-Hash Ausgangs-Hash Begruendung. Ablage als `audit-trail.jsonl` (append-only) und als `audit-trail.md` (menschenlesbar). Pflichteintrag vor jeder Mandatsuebergabe. Erlaubt Nachweis gegenueber Mandant Pruefer Aufsicht und Versicherung dass der Wuerfel reproduzierbar entstand.

aufenthaltstitel-pruefung

Pruefraster fuer Aufenthaltstitel nach AufenthG — Visum § 6 Aufenthaltserlaubnis §§ 7 ff. ICT-Karte Blaue Karte EU § 18b Forschungsaufenthalt § 18d Niederlassungserlaubnis § 9 ff. Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU § 9a Familiennachzug §§ 27 ff. AufenthG Asyl § 25 humanitaere Aufenthaltstitel § 25b § 25a § 23a. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 5 AufenthG Sicherung Lebensunterhalt Sprachnachweis A1 B1 Identitaetsfeststellung Visumserfordernis § 5 Abs. 2. Versagungsgruende § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot.

aufforderungsschreiben-arbeitgeber

Aussergerichtliches Berichtigungsverlangen an den Arbeitgeber. Aufbau mit Mandatsanzeige, konkreter Beanstandung pro Streitstelle (Wortlaut alt, Wortlaut neu, Begruendung mit BAG-Rechtsprechung und Geheimcode-Hinweis), Fristsetzung, Klageandrohung und Kostenfolge. Hoeflich-bestimmter Ton, juristisch sauber, ohne Drohgebaerden. Vorlage und Bausteine.

aufgabenstellung-erfassen

Sokratische Anleitung zum Lesen und Verstehen eines Hausarbeit-Sachverhalts. Drei-Lese-Methode zerlegt Sachverhalt in wesentliche und unwesentliche Tatsachen Beteiligte Akten-Verlauf Zeitschiene. Bearbeitungsvermerk identifizieren wer fragt was wird gepruft welcher Standpunkt. Erfasst Stoff-Schwerpunkt nicht durch Loesung sondern durch Hilfsfragen.

aufhebungsvertrag

Begleitet Entwurf, Prüfung und Verhandlung eines Aufhebungsvertrags. Lädt, wenn ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet werden soll – mit Fokus auf Schriftform (§ 623 BGB), Sperrzeit nach § 159 SGB III, Abfindung, Fünftelregelung (§ 34 EStG), Ausgleichsklausel und Widerrufsrechte.

aufhebungsvertrag-sperrzeit-prognose

Beratungs-Tool fuer Aufhebungsvertrag mit Sperrzeit-Prognose nach § 159 SGB III. Wichtiger Grund-Pruefung bei Verschulden Arbeitnehmer fuer Beendigung. Abfindungs-Schutz vor Sperrzeit Faustformel 0.25 bis 0.5 Brutto-Monatsgehalt pro Jahr fuer Vermeidung Sperrzeit BAG 2 AZR 254/12. Soziale Gruende des Arbeitnehmers familiaer gesundheitlich krankheitsbedingt. Konkurrenz Sperrzeit § 159 SGB III mit Ruhenszeit § 158 SGB III Abfindungs-Anrechnung. Beratungs-Pflicht Anwalt schadensrisiko bei fehler. BSG-Linie zur Sperrzeit-Vermeidung. Schnittstelle Kuendigungsschutzklage als Alternative wenn aussichtsreicher.

aufklaerungsfehler-beweisstrategie

Strukturierte Beweisstrategie bei Aufklaerungsfehlern § 630e BGB. Beweislast fuer ordnungsgemaesse Aufklaerung beim Arzt § 630h Abs. 2 BGB. Inhalts-Anforderungen Risiken Folgen Alternativen Diagnose Prognose wirtschaftliche Aufklaerung § 630c Abs. 3 BGB. Zeitpunkt rechtzeitig Patient soll frei entscheiden koennen. Form muendlich plus schriftliche Unterlagen. Hypothetische Einwilligung als Verteidigung. Substantiierter Entscheidungskonflikt. BGH VI ZR 320/00 VI ZR 87/15 Aufklaerungs-Pflichten-Linie.

aufsichts-feed-monitor

Überwacht regulatorische Quellen auf neue Verlautbarungen und Rechtsänderungen, gefiltert nach einem konfigurierbaren Wesentlichkeitsschwellenwert. Lädt, wenn der Nutzer „Feeds prüfen\", „Was gibt es Neues im Regulatorischen\", „BaFin-Rundschreiben\" oder eine konkrete Fundstelle zur Einordnung nennt — oder wenn der Scheduler-Agent die Skill automatisch auslöst.

aufsichtsrat-protokoll

Erstellt Protokolle von Vorstandssitzungen (AG), Aufsichtsratssitzungen (AG, § 107 AktG) und Gesellschafterversammlungen (GmbH, § 48 GmbHG) im Hausformat. Erkennt bevorstehende Organsitzungen aus dem Kalender, fragt nach Tagesordnung und Materialien und erstellt einen vollständigen Entwurf. Trigger: „Protokoll\", „Vorstandssitzung\", „Aufsichtsratssitzung\", „Gesellschafterversammlung\", „Protokollentwurf\", „Sitzungsprotokoll\".

aufstellungsbeschluss-bekanntmachung

Pruefung der formellen Verfahrenskette eines Bebauungsplans vom Aufstellungsbeschluss bis zur Bekanntmachung als Satzung. Paragraf 2 Abs. 1 BauGB Aufstellungsbeschluss der Gemeinde mit ortsueblicher Bekanntmachung. Paragraf 3 BauGB Buergerbeteiligung Paragraf 4 BauGB Behoerdenbeteiligung. Paragraf 10 Abs. 1 BauGB Beschluss als Satzung. Paragraf 10 Abs. 3 BauGB ortsuebliche Bekanntmachung mit Hinweis auf Paragraf 215 BauGB und Auslegungsort. Anstossfunktion der Bekanntmachung als zentrale Wirksamkeitsvoraussetzung. Pruefung Zustaendigkeit Beschlussfaehigkeit Befangenheit. Identitaet der ausgelegten und beschlossenen Planfassung. Mehrfache Auslegung bei Aenderung. Audit ueber Beschlussvorlagen Sitzungsprotokolle Auszug Niederschrift Gemeinderat.

auftragsverarbeitungsvertrag-pruefen

Checkliste zur Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen nach Art. 28 DSGVO bei KI-Chatbot-Anbietern: Subprozessoren, technisch-organisatorische Maßnahmen, Drittlandtransfer, Auditrechte sowie Löschpflichten.

ausloesendes-ereignis-erfassen

Erfasst den Anlass der Fortbestehensprognose. Typische Ausloeser sind Hinweis des Steuerberaters nach § 102 StaRUG Hinweis des Wirtschaftspruefers Bekanntwerden negativen Eigenkapitals Bilanzaufstellung mit negativem EK Liquiditaetsengpass Gesellschafterhinweis eigene Sorge des Geschaeftsfuehrers. Dokumentiert Anlass Datum Hinweisgeber Mitteilungsform. Wichtig fuer spaeteren Nachweis dass der Geschaeftsfuehrer auf Insolvenzanzeichen rechtzeitig reagiert hat (Haftungsfrage § 15b InsO).

ausnahmen-aussergewoehnliche-umstaende-pruefen

Prueft die Einrede aussergewoehnliche Umstaende nach Art. 5 Abs. 3 VO 261/2004. Differenziert zwischen Wetter Vulkanasche Vogelschlag Streik Flugsicherung Streik der eigenen Mitarbeiter wilder Streik technischem Defekt politischer Instabilitaet Sicherheitsrisiko medizinischem Notfall. EuGH-Rechtsprechung Wallentin-Hermann Pesokova Kruesemann Airhelp SAS Moens. Pflichtkriterium auch zumutbare Massnahmen zur Vermeidung. Erzeugt Subsumtion mit Pinpoint und Gegenargumenten.

ausschluss-814-bgb-kenntnis-der-nichtschuld

Ausschlussgrund § 814 BGB: positive Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld. Definition der positiven Kenntnis, Abgrenzung zu Zweifeln, Folgen fuer den Bereicherungsanspruch.

ausschluss-817-bgb-gesetzes-und-sittenverstoss

Ausschlussgrund § 817 S. 2 BGB: eigener Gesetzes- oder Sittenverstoss des Leistenden. Sperrwirkung bei beiderseitigem Verstoss und enge Rueckausnahmen nach h.M.

aussenwirtschaft-aml-kyc-sanktionen

Verknüpft GwG-Risikoanalyse, wirtschaftlich Berechtigte, KYC, Sanktionsscreening, Transaktionsmonitoring, Schulungen und interne Kontrollen.

aussenwirtschaft-antidumping-ausgleich

Prüft Antidumping, Antisubvention, Umgehung, Zusatzzölle, Erstattungsanträge, Befreiungen, Kommissionsverfahren und Abgabenbescheide.

aussenwirtschaft-awv-bundesbank

Prüft grenzüberschreitende Zahlungen, Auslandsforderungen, Beteiligungen, Z4/Z8/Z10-15, Freigrenzen, Nachmeldung und Offenlegung.

aussenwirtschaft-bafa-genehmigungen

Bereitet BAFA-Anträge, Nullbescheide, Auskünfte, ELAN-K2-Vorgänge, Empfängeranfragen und Rückfragen an Behörden vor.

aussenwirtschaft-cbam-co2-zoll

Prüft CBAM-Waren, Anmelderstatus, Emissionsdaten, Standardwerte, Drittland-CO2-Preis, Zertifikate, Register, Lieferantendaten und Zollschnittstellen.

aussenwirtschaft-exportkontrolle-dual-use

Prüft Güter, Software, Technologie, technische Unterstützung, Vermittlung, Endverwendung, Endverwender und Genehmigungspflichten.

aussenwirtschaft-gueterlisten-klassifizierung

Erstellt ein nachvollziehbares Klassifizierungsdossier mit Produktdaten, Zolltarifnummer, technischen Parametern, Güterlistenbezug und offenen Nachweisen.

aussenwirtschaft-icp-kontrollsystem

Entwirft und härtet Exportkontroll-, Zoll-, Sanktions-, CBAM- und AML-Compliance-Systeme mit Rollen, Kontrollen, Schulungen und Audit-Trail.

aussenwirtschaft-kommandocenter

Führt grenzüberschreitende Handels-, Zoll-, Sanktions-, CBAM- und Ermittlungsmandate von Intake bis Handlungsvorschlag.

aussenwirtschaft-presse-krise

Entwickelt rechtliche und kommunikative Schadensbegrenzung bei drohender negativer Berichterstattung, Behördenmaßnahmen oder Lieferkettenvorwürfen.

aussenwirtschaft-pruefung-ermittlung

Begleitet Außenwirtschaftsprüfungen, Zollprüfungen, Durchsuchungen, Anhörungen, Bußgeld, Strafverfahren, Selbstanzeige und freiwillige Offenlegung.

aussenwirtschaft-sanktionen-embargos

Prüft Länderembargos, personenbezogene Sanktionen, Eigentum, Kontrolle, Umgehungsrisiken, Finanzmittel, Dienstleistungen, IP-Rechte und Zahlungsströme.

aussenwirtschaft-us-ear-itar

Identifiziert US-Touchpoints, Reexport-Risiken, US-Origin-Komponenten, De-minimis, Foreign Direct Product Rule, ITAR-Bezug und OFAC-Bezug.

aussenwirtschaft-verbrauchsteuer

Prüft Energieerzeugnisse, Strom, Tabak, Alkohol, Bier, Schaumwein, Kaffee, Steuerlager, Steueraussetzung, EMCS, Entlastung und Steuerentstehung.

aussenwirtschaft-vub-einfuhr-ausfuhr

Prüft VuB-Themen wie Dual-Use, Kulturgüter, CITES, F-Gase, Veterinär, Lebensmittel, Luxuswaren, Iran/Nordkorea/Russland-Bezüge und Dokumentencodes.

aussenwirtschaft-wto-handelspolitik

Ordnet GATT, GATS, TRIPS, WTO-Streitbeilegung, Schutzmaßnahmen, Quoten und handelspolitische Konflikte ein.

aussenwirtschaft-zolltarif-vzta

Prüft Wareneinreihung, TARIC-Maßnahmen, Zusatzcodes, Dokumentencodes und verbindliche Zolltarifauskunft.

aussenwirtschaft-zollverfahren-bewilligungen

Prüft Versand, Zolllager, aktive Veredelung, Endverwendung, AEO, vereinfachte Anmeldung, Bürgschaft und Bewilligungsrisiken.

aussenwirtschaft-zollwert-ursprung

Prüft Zollwert, Incoterms, Hinzurechnungen, Abzüge, Warenursprung, Präferenznachweise, Lieferantenerklärungen und vUA.

auswirkungen-marktanteile-marktbeherrschung

Quantifiziert die Auswirkungen alternativer Marktabgrenzungen auf Marktanteile und Marktbeherrschungsvermutungen. Zeigt wie eine engere oder weitere Definition den Marktanteil veraendert und welche rechtlichen Konsequenzen daraus fuer Untersagung Missbrauchsverfahren oder Zulassungsentscheidung folgen.

automatischer-aktualisierer

Prüft installierte Community-Skills auf Updates. Zeigt einen vollständigen Diff und erfordert eine explizite Genehmigung vor der Anwendung. Einsetzen, wenn der Nutzer sagt: „Updates prüfen\", „Skills aktualisieren\", „Gibt es Neuigkeiten für meine installierten Skills\", oder wenn der Registry-Sync-Agent den Skill aufruft.

automatisierte-entscheidungen-art-22-dsgvo

Erläutert das Verbot ausschließlich automatisierter Einzelentscheidungen nach Art. 22 DSGVO, Ausnahmen, Einwilligungserfordernisse und konkrete Anwendungsfälle in Kanzleien wie Mandatszuordnung, Honorarberechnung und Bonitätsprüfung.

avv-grenzpruefung-datenschutz

Schnittstelle zum Datenschutzrecht. Pruefe ob eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO vorliegt und ob die berufsrechtliche Pruefung durch die AVV nicht ersetzt wird. AVV ist eigenstaendige andere Pruefung. Berufsrecht laeuft parallel und ist strenger. Abgrenzungspunkte Stolperfallen und Output-Template fuer Parallelpruefungs-Vermerk.

avv-pruefung

AVV-Prüfung nach Art. 28 DSGVO: Klausel-für-Klausel-Analyse gegen das eigene Playbook, Prüfung von Sub-Auftragsverarbeiter-Klauseln, Drittland-Transferfolgenabschätzung (TIA), EU-Standardvertragsklauseln (EU-SCC) und EU-US Data Privacy Framework (DPF). Richtung (Auftragsverarbeiter oder Verantwortlicher) wird automatisch erkannt.

azubi-zeugnis-analyse

Analyse von Ausbildungszeugnissen nach BBiG. Prüft Lernfortschritt, Berufsschulleistungen, praktische Ausbildungsaufgaben und Verhalten im Betrieb. Branchenübergreifende Formulierungen für Auszubildende mit Ampelzuordnung.

bag-equal-pay-paarvergleich-8azr30024

BAG 23.10.2025 8 AZR 300/24 Equal Pay durch Paarvergleich. Eine Arbeitnehmerin muss keine ganze Vergleichsgruppe statistisch auswerten. Ein einziger besser bezahlter maennlicher Kollege bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit genuegt fuer die Vermutung des § 22 AGG. Arbeitgeber muss konkret darlegen dass die Differenz auf objektiven geschlechtsneutralen Gruenden beruht. Keine Berufung mehr auf Median Durchschnitt oder Verhandlungsgeschick. Art. 157 AEUV § 3 § 7 EntgTranspG.

bag-freistellungsklausel-unwirksam-5azr10825

BAG 25.03.2026 5 AZR 108/25 pauschale Freistellungsklausel nach Kuendigung unwirksam. Eine formularmaessige Klausel die Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kuendigung einseitig zur Freistellung unter Fortzahlung berechtigt benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen § 307 BGB. Freistellung weiterhin moeglich aber nur mit tragfaehigem Grund im konkreten Fall etwa ueberwiegende schutzwuerdige Interessen des Arbeitgebers. Pauschale Vorratsklausel reicht nicht. Beschaeftigungsanspruch BAG GS 1985.

bag-mindesturlaub-kein-verzicht-9azr10424

BAG 03.06.2025 9 AZR 104/24 kein Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub. Im bestehenden Arbeitsverhaeltnis koennen Arbeitnehmer auf den gesetzlichen Mindesturlaub nicht wirksam verzichten. Auch nicht durch gerichtlichen Vergleich. Selbst wenn die Beendigung feststeht und absehbar ist dass der Urlaub wegen Krankheit nicht mehr genommen werden kann. Ausgleichs- Erledigungs- und Abgeltungsklauseln in Aufhebungsvertraegen und Prozessvergleichen muessen zwischen gesetzlichem Mindesturlaub vertraglichem Mehrurlaub und Urlaubsabgeltung sauber trennen. § 13 Abs. 1 BUrlG.

bea-versand-pruefen

Prueft den beA-Versand nach Pflichten des § 130a ZPO § 32d StPO § 65d SGG § 55a VwGO § 52d FGO sowie § 31a BRAO. Erforderliche Beachtung sicherer Uebermittlungsweg (sUW durch persoenliches Versenden des beA-Inhabers) oder qualifizierte elektronische Signatur (qeS). Prueft Versand-Quittung Eingangsbestaetigung und Verwertbarkeit fuer Fristnachweis. Hinweis Wiedereinsetzung bei beA-Stoerung mit Glaubhaftmachung. Pflichtschritt bei elektronischem Versand an Gerichte und Behoerden.

bearbeitungsplan-erstellen

Bearbeitungsplan fuer eine Hausarbeit mit Zeitplan Stoff-Aufteilung Lernzielen. Differenziert nach Art der Hausarbeit GuP Anfaengeruebung Fortgeschrittenenuebung Examenshausarbeit. Empfohlene Zeit-Aufteilung Recherche Literatur Gliederung Rohfassung Endfassung Korrektur. Hilft Studierenden konkretes Plan-Bild zu entwickeln und Prokrastination zu vermeiden.

befristungsabrede-qes-rechtsprechung-stand-2026

Aktuelle Rechtsprechung zur elektronischen Signatur bei Befristungsabreden nach § 14 Abs. 4 TzBfG. LAG Berlin-Brandenburg 16.03.2022 — 23 Sa 1133/21: eingescannte Unterschrift wahrt Schriftform nicht; nur eigenhändige Unterschrift im Original oder qualifizierte elektronische Signatur reichen. ArbG Berlin: einfache elektronische Signatur unwirksam. ArbG Gera 07.03.2024 — 2 Ca 936/23: qES per DocuSign wahrt Schriftform. Praxisempfehlung, Pruefungsschema und Mandantenhinweise.

begrenztes-risiko-art-50-transparenzpflichten

Prueft Transparenzpflichten bei KI-Systemen mit begrenztem Risiko nach Art. 50 KI-VO: Chatbot-Hinweispflicht Deepfake-Kennzeichnungspflicht KI-generierter Text bei oeffentlichem Interesse. Inhalt der Pflichten und Ausnahmen.

begruendung-allgemein-und-besonders

Zweiteilige Begruendung zu einem Gesetzesentwurf oder einer Verordnung verfassen. Anwendungsfall Referentenentwurf oder Kabinettsentwurf ist fertig und Begruendung muss nach HdR-Schema aufgebaut werden. Allgemeiner Teil A Anlass und Ziel B wesentlicher Inhalt C Alternativen D Erfuellungsaufwand E weitere Kosten F weitere Folgen. Besonderer Teil Erlaeuterung je geaendertem Paragrafen was geaendert wird warum wie es zu verstehen ist absehbare Auslegungsfragen Bezug BVerfG BVerwG BGH BSG BFH BAG EuGH-Rechtsprechung. Output vollstaendige Begruendung. Anschluss synopse-erstellen xml-paralleldarstellung.

behandlungsfehler-anspruch-pruefen

Strukturierte Pruefung von Anspruechen wegen Behandlungsfehler nach §§ 630a ff. BGB iVm § 823 BGB. Behandlungsvertrag Aufklaerungspflicht § 630e BGB Dokumentationspflicht § 630f BGB Beweislastregeln § 630h BGB grober Behandlungsfehler Beweislastumkehr voll beherrschbares Risiko Anfaengerstandard Schmerzensgeld § 253 BGB. Schlichtungsstelle Aerztekammer MDK-Gutachten. Verjaehrung drei Jahre § 195 BGB Hoechstfrist dreissig Jahre § 199 Abs. 2 BGB.

behutsame-frech-wertschaetzende-rueckfragen

Stil-Anleitung fuer das Plugin selbst. Behutsam unterhaltsam ketzerisch wertschaetzend. Trockenes Staunen alltagsphilosophische Beobachtung selbstironische Wendung scheinbar naive Nachfrage. Niemals herablassend niemals besserwisserisch. Macht den Dialog leichter ohne den Lerninhalt zu verwaessern. Nur am Rande einsetzen nicht Dauerton.

belegkette-rueckverfolgung

Sichert die Belegkette jeder Zelle des Wuerfels — von der Antwort ueber das woertliche Zitat bis zur Originalstelle im Quelldokument mit Seite Absatz und Datei-Hash. Erkennt Belegkette-Brueche (Datei-Hash weicht ab / Zitat nicht im Originaltext auffindbar / Fundstelle ausserhalb des Dokuments). Erlaubt umgekehrte Suche: 'welche Zellen zitieren Seite 14 von Vertrag-042?' Generiert `belegkette.csv` mit allen Zitaten plus Fundstellen plus Dokumenten-Hashes als Pflichtanhang zur Mandatsuebergabe.

bereicherung-eines-dritten-822-bgb

§ 822 BGB: Anspruch gegen Dritten bei unentgeltlicher Weitergabe des Erlangten. Voraussetzungen, Verhaeltnis zum Primaetanspruch gegen den Erstempfaenger und Entreicherungseinrede.

bereichs-drift-detektor

Erkennt das Schaufenster-Pattern in Arbeitszeugnissen: einzelne Spitzensaetze suggerieren Note eins, waehrend benachbarte Saetze zum selben Themenbereich nur Note drei tragen. Tracked Drift pro Themenbereich (Fachkenntnisse, Arbeitsweise, Engagement, Innovation, Erfolg, Sozialverhalten) und schlaegt Alarm bei systematischer Notenspreizung.

berufsrecht-bausteine

Stellt berufsrechtliche Textbausteine bereit: § 43 BRAO Gewissenhaftigkeit, § 43a Abs. 2 BRAO Verschwiegenheit, § 43e BRAO IT-Dienstleister, § 203 StGB, BRAK-Hinweise 12/2024, DAV-Stellungnahme 32/2025 sowie OLG Koblenz zur Halluzinations-Haftung.

berufsrecht-ki-vertragspruefung-kaltstart-interview

Erfasse Beruf des Auftraggebers (Rechtsanwalt Steuerberater Wirtschaftspruefer Patentanwalt Notar) Anbieter Produktname Vertragsdokument Datenarten Verarbeitungszweck Hostingland und Subunternehmerstruktur. Bilde daraus den Norm-Adapter (BRAO StBerG WPO PAO BNotO) und entscheide ob Kanzleiinfrastruktur oder Einzelmandats-Tool im Sinne Absatz fuenf vorliegt. Lade dazu die Skill parallelnormen-andere-berufe.

berufungsfest-pruefen

Selbstkontrolle des fertigen Urteils gegen die haeufigsten Aufhebungsgruende: fehlerhafte Tatsachenfeststellung Paragraf 529 ZPO Verfahrensmangel Verstoss gegen Verfahrensrecht falsche Rechtsanwendung Paragraf 546 ZPO Nichtberuecksichtigung erheblichen Vorbringens Begruendungsmangel Paragraf 547 Nr. 6 ZPO. Liefert Checkliste.

bescheid-frist-quick-check

60-Sekunden-Sofortpruefung der Frist eines sozialrechtlichen Bescheids. Eingabe Datum der Bekanntgabe (Zugang) und Datum des Bescheids und Status der Rechtsbehelfsbelehrung. Berechnung Widerspruchsfrist § 84 SGG ein Monat ab Bekanntgabe. Bei fehlender oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung ein Jahr ab Bekanntgabe nach § 66 Abs. 2 SGG. Bekanntgabe-Fiktion bei einfachem Brief vier Tage ab Aufgabe zur Post § 37 Abs. 2 SGB X n.F. (seit 1.1.2025 PostModG; davor drei Tage). Endet mit Ampel rot (verstrichen) gelb (knapp unter zwei Wochen) gruen (komfortabel) plus Frist-Datum und Vorfrist-Datum. Vorschalt-Skill fuer alles weitere. Pruefung Wiedereinsetzung § 67 SGG bei roter Ampel. Pruefung § 44 SGB X Ueberpruefungsantrag wenn Wiedereinsetzung ausgeschlossen.

bescheidanalyse

Strukturierte Auswertung eines sozialrechtlichen Bescheids — erfasst Behoerde Aktenzeichen Bescheiddatum Zugangsdatum Bescheidart (Ablehnung / teilweise Bewilligung / Aufhebung / Rueckforderung / Sanktion) Tenor Begruendungs-Kernpunkte angewandte Rechtsgrundlagen Rechtsbehelfsbelehrung. Prueft formale Anforderungen (§§ 33 ff. SGB X) Anhoerung (§ 24 SGB X) Begruendungspflicht (§ 35 SGB X) und identifiziert Anhaltspunkte fuer Widerspruchsgruende. Erzeugt Analyseprotokoll als Vorstufe fuer den Widerspruchsentwurf.

beschluss-bauen-zpo

Erstellt Beschluesse fuer das Zivilverfahren: PKH-Beschluss Streitwertbeschluss Beweisbeschluss Hinweisbeschluss Paragraf 139 ZPO Kostenfestsetzungsbeschluss Saeumnisbeschluss Erledigungsbeschluss Vergleichsfeststellung. Unterschied zum Urteil. Form Tenor knappe Begruendung Rechtsmittelbelehrung. Mit Tenor-Bausteinen Beispielsformulierungen typischen Fehlern.

beteiligung-frueh-foermlich

Pruefung der zweistufigen Buerger- und Behoerdenbeteiligung beim Bebauungsplan. Paragraf 3 Abs. 1 BauGB fruehzeitige Buergerbeteiligung mit Erlaeuterung Ziele und Auswirkungen. Paragraf 3 Abs. 2 BauGB foermliche Auslegung Entwurf und Begruendung fuer mindestens einen Monat. Paragraf 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB Behoerdenbeteiligung Traeger oeffentlicher Belange. Bekanntmachung der Auslegung mit Anstossfunktion. Eingehende Stellungnahmen sind in die Abwaegung einzustellen. Eingangsverwaltung Eingangsbestaetigung Wiederholungspruefung. Paragraf 4a Abs. 3 BauGB erneute Auslegung bei wesentlicher Aenderung. Onlinepflicht Paragraf 4a Abs. 4 BauGB. Praeklusion ist 2017 weggefallen Hinweis BVerwG. Eingewendete Belange als Hauptangriffsflaeche.

betreiber-deployer-pflichten-art-26

Pflichten von Betreibern (Deployers) von Hochrisiko-KI nach Art. 26 KI-VO: bestimmungsgemaesze Verwendung menschliche Aufsicht sicherstellen Eingaberelevanz Protokollaufbewahrung. Grundrechte-Folgenabschaetzung Art. 27 KI-VO fuer oeffentliche Stellen und bestimmte Privatbetreiber.

betreuer-als-erbe

Beraet zur Frage, ob ein Berufsbetreuer testamentarisch bedacht werden darf und welche Folgen sich aus Paragraph 30 BtOG ergeben. Verweist auf Leitentscheidung OLG Nuernberg Beschluss 19.07.2023 Az. 15 Wx 988/23 (NJW-RR 2023 S. 1307; MDR 2023 S. 1460; BeckRS 2023 Nr. 25863): Verstoss gegen Paragraph 30 BtOG fuehrt nicht zur Nichtigkeit nach Paragraph 134 BGB; Testierfreiheit bleibt gewahrt; nur Sittenwidrigkeit nach Paragraph 138 BGB bei Ausnutzung der Vertrauensstellung. Klaert Herausgabepflichten nach dem Erbfall (Paragraph 1872 BGB, Konfusion), berufsrechtliche Folgen Paragraph 27 BtOG und Ausschlagungsfrist Paragraph 1944 BGB. Verwenden bei Fragen wie 'Darf ich als Berufsbetreuer erben', 'Testament zugunsten Betreuer', 'Schenkung Betreuer Erblasser', 'Paragraph 30 BtOG', 'Erbschein Betreuer'.

betreuer-registrierung

Erklaert die Abgrenzung beruflicher / ehrenamtlicher (privater) Betreuer nach BtOG seit 01.01.2023 sowie den Weg zur Registrierung als beruflicher Betreuer nach Paragraphen 23 ff. BtOG und der Betreuerregistrierungsverordnung. Behandelt Sachkundenachweis (270 Stunden, Anerkennung fuer Volljuristen und Sozialarbeiter), Berufshaftpflicht 250000 EUR pro Fall und 1000000 EUR jaehrlich, Eignungsgespraech bei der Stammbehoerde, Vergueturung nach VBVG, Bestandsbetreuer-Uebergangsregelung Paragraph 32 BtOG, Subsidiaritaetsprinzip Paragraph 1816 Abs. 5 BGB. Verwenden bei Fragen wie 'Wie werde ich Berufsbetreuer', 'Sachkunde Betreuer', 'Anerkennung als Volljurist', 'Vergueturung Betreuer', 'Berufshaftpflicht Betreuer', 'Subsidiaritaet ehrenamtlich beruflich'.

betreuungsrecht-kaltstart-interview

Kaltstart-Interview für das Betreuungsrecht-Plugin. Befüllt das Praxisprofil unter ~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/betreuungsrecht/CLAUDE.md mit Angaben zur Betreuerrolle (Berufsbetreuer / ehrenamtlich / Vereinsbetreuer / Behördenbetreuer), zuständigem Betreuungsgericht, typischen Aufgabenkreisen (Vermögenssorge / Gesundheitssorge / Aufenthaltsbestimmung) und Eskalationsstrukturen. Lädt bei Erstinstallation oder wenn die Konfiguration noch [PLATZHALTER]-Marker enthält. Mit --redo für ein erneutes Interview, mit --integrationen-pruefen nur für eine Konnektoren-Prüfung.

betriebsrat-anhoerung

Prüft und dokumentiert die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor Kündigungen nach § 102 BetrVG. Lädt, wenn die Wirksamkeit einer BR-Anhörung (Inhalt, Fristen, Reaktion des BR) beurteilt oder ein Anhörungsschreiben erstellt werden soll.

betriebsrat-beschluss-heilung-nachtraeglich

Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses durch nachträgliche ordnungsgemäße Beschlussfassung. BAG 25.09.2024 — 7 ABR 37/23: Genehmigung wirkt rückwirkend nach § 184 Abs. 1 BGB; Heilung der Anwaltsbeauftragung und Kostentragungspflicht auch nach Abschluss der ersten Instanz möglich; Erforderlichkeitsprüfung wird durch die Rückwirkung nicht relativiert. Abkehr von BAG 10.10.2007 — 7 ABR 51/06. Workflow zur Heilungssitzung mit korrekter Besetzung und Tagesordnung.

betriebsrat-ladung-und-ersatzmitglieder-pruefen

Prüfung der ordnungsgemäßen Ladung und Besetzung einer Betriebsratssitzung nach § 29 Abs. 2 BetrVG und § 25 Abs. 2 BetrVG. Wer war geladen, wer war verhindert, wer ist nachgerückt, hat das richtige Ersatzmitglied entlang der Nachrückreihenfolge teilgenommen. Berücksichtigt BAG 25.09.2024 — 7 ABR 37/23 zur Wesentlichkeit der Nachrückreihenfolge und BAG 20.05.2025 — 1 AZR 35/24 zur Nachladung bei Verhinderung am Sitzungstag.

betriebsuebergang-613a-pruefen

Strukturierte Pruefung Betriebsuebergang § 613a BGB. Identitaetswahrung wirtschaftliche Einheit EuGH-Suezen Siebenkriterien. Pflicht Unterrichtung § 613a Abs. 5 BGB schriftlich. Widerspruchsrecht § 613a Abs. 6 BGB ein Monat. Haftung § 613a Abs. 2 BGB Erwerber/Veraeusserer. Kuendigungsverbot § 613a Abs. 4 BGB. Betriebsrat § 111 BetrVG Interessenausgleich und Sozialplan.

beurkundungserfordernis-pruefung

Pruefung nach § 15 Abs. 3 und Abs. 4 GmbHG: Beurkundungsbeduerftig wenn unbedingte oder bedingte Anteilsabtretung Bestandteil ist; nicht beurkundungsbeduerftig wenn nur schuldrechtliche Verpflichtung mit nachgelagerter Kapitalerhoehung (zweistufige Konstruktion). BGH II ZR 76/79 und BGH II ZR 256/08. OLG Muenchen 31 Wx 79/16. Heilungsklausel und Trennungsprinzip.

bevollmaechtigter-und-produkthersteller-pflichten-art-22-und-25

Pflichten des Bevollmaechtigten nach Art. 22 KI-VO und des Produktherstellers nach Art. 25 KI-VO: Bevollmaechtigter als EU-Vertreter fuer Drittstaaten-Anbieter schriftliches Mandat. Produkthersteller-Verantwortung bei Integration von KI-Systemen als Sicherheitsbauteil.

beweisbedarf-und-belege-erfassen

Erfasst pro Tatbestandsmerkmal den Beweisbedarf: Beweismittel-Katalog (Urkunden, Zeugen, Sachverstaendige, Augenschein, Parteivernehmung), Belege hochladen, Tatsachenbehauptung eintragen oder 'beweise ich spaeter'-Markierung setzen. Strukturiertes Beweis-Tracking nach §§ 355-484 ZPO.

beweisbeschluss-vorbereiten

Bereitet einen Beweisbeschluss vor: streitige Tatsachen Beweisthema Beweismittel Beweislast Beweisfuehrer Reihenfolge der Beweisaufnahme Zeugen Sachverstaendige Augenschein Urkundsbeweis Parteivernehmung. Beruecksichtigt Paragraf 359 ZPO und die Beweisregel Paragraf 286 ZPO.

beweismittel-gegenueberstellung

Erstellt eine tabellarische Uebersicht aller Beweisangebote: Zeugen Urkunden Sachverstaendige Parteivernehmung und Augenschein getrennt nach Partei und streitigem Punkt. Fundstellen in Schriftsaetzen werden angegeben. Keine Bewertung der Beweiskraft. Normen §§ 355-455 ZPO Sachverstaendigenbeweis Zeugenbeweis.

beweissicherung

Anordnung, Aktualisierung, Aufhebung oder Statusbericht zu Aufbewahrungspflichten und Beweissicherungsmaßnahmen nach deutschem Recht – § 257 HGB, § 147 AO, §§ 286 und 444 ZPO (Beweisvereitelung), §§ 485 ff. ZPO (Selbständiges Beweisverfahren). Verwenden, wenn der Nutzer sagt „Aufbewahrungspflicht prüfen\", „Beweissicherung anordnen\", „Legal Hold einrichten\" oder Statusbericht über Sicherungsmaßnahmen anfordert.

beweiswuerdigung-mit-richter-input

Strukturierte Beweiswuerdigung nach Paragraf 286 ZPO mit gezielter haendischer Eingabe der Richterin oder des Richters zu Glaubwuerdigkeit Glaubhaftigkeit Aussagekonstanz Realkennzeichen Detailreichtum Widersprueche. Auch fuer Sachverstaendigengutachten Augenscheinsobjekte Urkundsbeweis. Liefert die Begruendung fuer die Entscheidungsgruende.

bias-und-diskriminierung-pruefung

Bias-Quellen in KI-Systemen, AGG-Relevanz bei der Bewerberauswahl in Kanzleien, Prüfverfahren für diskriminierende KI-Outputs und Schulungsanforderungen für Mitarbeitende im Umgang mit vorurteilsbehafteten KI-Ergebnissen.

bilanzieller-status-aufnehmen

Nimmt die bilanzielle Ausgangslage auf — Aktiva Passiva Eigenkapital nach HGB-Stichtagsbilanz. Pruefraster bilanzielle Ueberschuldung (Aktiva kleiner als Passiva). Erfasst stille Reserven und stille Lasten Sonderposten und ausserbilanzielle Verpflichtungen (Pensionsrueckstellungen Buergschaften Comfortletter). Erzeugt Insolvenzstatus als Vorstufe zur Fortbestehensprognose. Wichtig — bilanzielle Ueberschuldung ist nicht automatisch insolvenzrechtliche Ueberschuldung (§ 19 Abs. 2 InsO Fortbestehensprognose).

bildmarke-und-wort-bild

Bildmarke und Wort-Bild-Marke fuer Couture-Logos: Anmeldung beim DPMA und EUIPO, Farbansprueche (RGB/Pantone/HKS), EUIPO-Bilddatenbank Vienna Classification, Schutzumfang des Bildbestandteils. Laedt, wenn der Nutzer 'Bildmarke', 'Wort-Bild-Marke', 'Logo-Marke', 'Farbanspruch', 'Vienna Classification' oder 'Couture-Logo' sagt.

bilinguale-vertragserstellung

Bilinguale Erstellung DE/EN des Wandeldarlehensvertrags in zweispaltiger Tabelle (links DE verbindlich, rechts EN zur Orientierung), Sprachklausel mit Vorrang DE, standardisierte englische Uebersetzung aller Paragrafen, Unterschriftsblock mit DocuSign-Hinweis. Fuer GmbH und UG (haftungsbeschraenkt).

bora-konformitaetspruefung

Prueft Korrespondenz auf Einklang mit der Berufsordnung der Rechtsanwaelte (BORA): Verschwiegenheit (§ 2 BORA), Sachlichkeit in Werbung und Aussenkommunikation (§ 6 BORA) sowie Umgang mit anderen Rechtsanwaelten (§ 25 BORA).

branchen-spezifische-formulierungen

Analysiert branchenspezifische Formulierungen im Arbeitszeugnis: Vertrieb (Umsatz, Zielerreichung), Recht (Mandatsführung, Kanzlei), IT (Projektverantwortung, Technologie), Pflege (Patientenkontakt, Empathie) und weitere Branchen.

brao-konformitaetspruefung

Prueft E-Mails und Schreiben auf Konformitaet mit den Berufspflichten der BRAO: Sachlichkeitsgebot (§ 43a Abs. 3 BRAO), Werberegeln (§ 43b BRAO) und allgemeine Berufspflichten. Erkennt unzulaessige Herabsetzungen, Polemik und Behauptungen ins Blaue.

buergerversammlung-protokoll-audit

Pruefung der Buergerversammlung und des Eroerterungstermins im Rahmen der fruehzeitigen Beteiligung Paragraf 3 Abs. 1 BauGB. Ablauf Einladung Tagesordnung Sitzungsleitung Aussprache Wortmeldungen Niederschrift. Audit ueber Niederschrift auf systematische Missachtung Wortbeitraege Stimmungsbild Vorfestlegungs-Anzeichen. Abgrenzung zur reinen Informationsveranstaltung. Bedeutung fuer Mandantenchronologie und Mandanten-Einwendungen. Kein Wortlautprotokoll Pflicht aber sinngemaesse Wiedergabe der eingeworfenen Belange. Auswertung im Hinblick auf Abwaegungsdokumentation und Erkenntnis-Missing. Praxis Eigenmitschrift des Mandanten beschaffen Eidesstattliche Versicherung bei abweichendem Sachverhalt.

buergschaft-verbraucherdarlehen-und-andere-strenge-formen

Strenge Formerfordernisse: Bürgschaft § 766 BGB Schriftform (außer Kaufmann § 350 HGB), Verbraucherdarlehen § 492 BGB, Teilzeitwohnrecht § 484 BGB, Grundstücksgeschäfte § 311b BGB notariell — Überblick Sanktionen Nichtigkeit und Heilung.

bussgeld-einspruch-pruefen

Pruefraster Bussgeldbescheid nach OWiG. Erfasst Tatvorwurf (Geschwindigkeit Rotlicht Abstand Handy Trunkenheit § 24 StVG iVm BKatV) Bussgeldhoehe Punkte Fahrverbot. Pruefung Messverfahren (Lasermessgeraet PoliScan TraffiStar Lidar) Eichung Schulung Messung-Toleranz standardisiert (BGH 4 StR 627/92 BGHSt 39 291). Verteidigungs-Ansaetze Identitaetsbestreitung Fahrer-Foto Akteneinsicht Bussgeldakte Sachverstaendigen-Beweisangebot fehlerhafte Messung. Einspruchsfrist zwei Wochen § 67 OWiG mit Vier-Tages-Fiktion seit 01.01.2025 PostModG iVm § 4 Abs. 2 VwZG. Antrag auf Aufhebung Fahrverbot Haerte-Fall § 4 BKatV.

buyout-im-ma-deal-asset-vs-share

Pension Liabilities in M&A-Transaktionen: Asset Deal vs Share Deal Paragraph-613a-BGB-Haftungsuebergang ABC-Klauseln in SPAs Garantien Freistellungen Indemnities W-und-I-Versicherung Pension-Due-Diligence und Carve-out-Pensionsstrukturen fuer Konzern-Transaktionen.

bverfg-rechtsprechung-recherchieren

Recherchiere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbindlich live auf bundesverfassungsgericht.de und ergaenzend aus dem Kanon-Verzeichnis dieses Plugins. Jede verfassungsrechtliche Aussage benoetigt eine Pinpoint-Quelle mit Aktenzeichen Randnummer und URL. Dieser Skill ist der zwingende Einstiegspunkt jeder verfassungsrechtlichen Pruefung in diesem Plugin.

caching-und-teil-rerun

Caching der Wuerfelzellen und gezielter Teil-Rerun bei Aenderungen — vermeidet die voll Neuberechnung von tausenden Zellen wenn nur ein Spaltenprompt eine Zeile oder ein Arbeitsblatt geaendert wurde. Cache-Key pro Zelle = Hash aus Spaltenprompt-Version Zeilenprompt-Version Dokument-Hash Arbeitsblatt-Perspektive Modell-Version. Invalidiert automatisch bei Versions-Aenderung. Schaetzt Kosten und Laufzeit vor Rerun. Geeignet auch fuer Quasi-Duplikate (Aehnlichkeit ueber 95 Prozent uebernimmt Cache-Treffer als Vorschlag fuer Pruefer-Bestaetigung).

cap-table-update-pre-post

Erstellung Pre-Money-Cap-Table und Post-Money-Cap-Table inkl. Wandlung. Verwaesserung der Altgesellschafterinnen quantifizieren. Tabelle mit Anteilsklassen, Anzahl Geschaeftsanteile, Nennwert und Prozentanteil. Aufnahme neuer Seed-Investoren und Lender nach Wandlung.

cas-berufung-vorbereiten

Strukturierte Vorbereitung Berufung Court of Arbitration for Sport (CAS Lausanne). Anwendbar bei Schiedsklauseln in Sport-Statuten. Frist einundzwanzig Tage Art. R49 CAS Code. Sprache Englisch oder Franzoesisch typisch Englisch. Aufbau Berufungsschrift Statement of Appeal Appeal Brief mit ausgefuehrter Begruendung. Verfahren ein Schiedsrichter oder Drei Sole Arbitrator oder Panel of Three. Kosten erheblich. Anfechtung CAS-Spruchs vor schweizerischem Bundesgericht Bern Beschwerde dreissig Tage Art. 77 IPRG. Doping-Verfahren WADA-Code Strafrahmen vier Jahre erstmals.

case-management

KI-gestuetztes Case Management fuer immobilienrechtliche Vorgaenge. Pro Fall werden Akte Korrespondenz Vertraege Schriftsaetze und Fristen strukturiert dokumentiert und fortgeschrieben. Erzeugt Falluebersicht in Markdown plus Fristenkalender plus Ereignistabelle. Bei Eingang neuer Dokumente wird der Fall automatisch fortgeschrieben Aenderungen werden mit NEU markiert. Unterstuetzt Zusammenfassung umfangreicher Dokumente und Bewertung mit Ampel. Integriert Recherche aktueller Rechtsprechung mit Risiko-Einordnung. Geeignet fuer Mietstreitigkeiten Kaufabwicklungen WEG-Verfahren Bauschadensfaelle und Property-Management-Konflikte.

chronologie

Aufbau oder Aktualisierung einer Sachverhalts-Chronologie aus Dokumentenquellen und Uploads – datierte Ereignisse werden extrahiert, dedupliziert und nach Bedeutung für die Mandatstheorie markiert. Verwenden, wenn der Nutzer eine Chronologie oder einen Zeitstrahl aus einer Produktion oder Mandatsakte erstellen möchte, „Chronologie aus den Unterlagen\" oder „was ist wann passiert\" sagt oder einen Arbeits-, Sachverhaltdarstellungs- oder Zeugen-Zeitstrahl benötigt.

cisg-pruefen

Prueft die Anwendbarkeit und das Eingreifen des UN-Kaufrechts (CISG): sachlicher persoenlicher raeumlicher zeitlicher Anwendungsbereich Artikel 1-6 CISG Ausschluss Artikel 6 CISG Wesentliche Vertragsverletzung Artikel 25 CISG Vertragsmaessigkeit Artikel 35 CISG Untersuchungs- und Ruegeobliegenheit Artikel 38 und 39 CISG Rechtsbehelfe Aufhebung Artikel 49 CISG Minderung Schadensersatz Zinsen.

cloud-act-und-drittstaat-pruefen

Pruefe Auslandsbezug des KI-Anbieters nach Absatz vier der einschlaegigen Dienstleisterregelung (BRAO StBerG WPO PAO BNotO). EU/EWR werden als gleichwertig unterstellt. Drittstaaten benoetigen vergleichbares Schutzniveau. US-CLOUD Act und Foreign Intelligence Surveillance Act schaffen Restzugriff. Professional Secrecy Addendum empfohlen. DAV-Stellungnahme Seite fuenfzehn sechzehn.

cluster-und-systemmaerkte

Prueft Cluster-Maerkte (Buendelung nicht substitutiver Produkte zu einem Markt wegen gemeinsamer Nachfragemuster) und Systemmaerkte (Primaermarkt plus Aftermarkt). Behandelt Pelikan-Doktrin Kyocera-Doktrin und Bedingungen fuer eigenstaendigen Aftermarkt nach EuGH-Rechtsprechung und EU-Kommissions-Praxis.

code-of-practice-und-harmonisierte-normen

Verhaltenskodizes nach Art. 56 KI-VO und harmonisierte Normen nach Art. 40 KI-VO: Entwicklung Beteiligung Vermutungswirkung gemeinsame Spezifikationen Art. 41. Praktische Bedeutung fuer Compliance und Konformitaetsbewertung.

comfortletter-weich-erzeugen

Erzeugt einen Comfortletter — eine weiche Erklaerung des Patrons oder Mutterunternehmens das Tochterunternehmen zu unterstuetzen. Im Gegensatz zur harten externen Patronatserklaerung ist der Comfortletter nicht rechtsverbindlich durchsetzbar. Wirkung Reputation und Banken-Signal. Nicht ausreichend zur Beruecksichtigung im insolvenzrechtlichen Status nach § 19 Abs. 2 InsO. Skill erzeugt Dokument plus Warnhinweis dass der Comfortletter die Fortbestehensprognose nicht traegt.

common-law-begriffe-uebersetzung

Übersetzt deutsche Wirtschaftsrechtsbegriffe nicht wörtlich, sondern funktional nach Zielrechtsordnung, Klauselzweck und Risiko.

common-law-bilingual-contract-review

Vergleicht deutsche und englische Vertragsfassungen auf Bedeutungsdrift, Rangfolge, Definitionskonflikte und Haftungsrisiken.

common-law-client-explainer

Erklärt Common-Law-Risiken für deutsche Business-Teams kurz, freundlich und ohne dogmatische Nebelmaschine.

common-law-contract-formation-consideration

Erklärt offer, acceptance, consideration, deed, promissory estoppel und UCC-Varianten ohne deutsche Gegenleistungsfalle.

common-law-false-friends-scanner

Findet missverständliche deutsch-englische Rechtsbegriffe und schlägt sichere Formulierungen für Verträge und Memos vor.

common-law-governing-law-jurisdiction

Prüft Rechtswahl, Gerichtsstand, forum, venue, service, arbitration und Durchsetzbarkeit aus deutscher UK US Perspektive.

common-law-humor-coach

Macht trockene Common-Law-Erklärungen leicht lesbar, ohne rechtliche Präzision oder professionelle Distanz zu verlieren.

common-law-interpretation-precedent

Hilft deutschen Juristen, Präzedenzfalllogik, ratio, obiter, stare decisis und Vertragsauslegung in UK USA nicht falsch zu lesen.

common-law-kommandocenter

Startet Common-Law-, UK-, US- und bilingual-drafting-Mandate mit Jurisdiktionscheck, False-Friends-Scan und Arbeitsplan.