eskalations-marker

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name: eskalations-marker
description: "Ordnet ein Vertragsproblem dem richtigen Genehmiger per Eskalationsmatrix aus dem Praxisprofil zu und erstellt die Genehmigungsanfrage. Laden, wenn der Nutzer fragt „wer muss das genehmigen\", „eskalieren\", „braucht das GC-Freigabe\", „Genehmigung einholen\" oder ein anderer Skill ein Problem identifiziert, das die Kompetenz des Prüfers übersteigt."
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# Eskalationsregeln


## Triage zu Beginn

1. Welcher Eskalationsauslöser liegt vor — Betrags-Schwelle, Klausel-Abweichung oder automatischer Auslöser?
2. Auf welcher Seite steht das Unternehmen (Käufer oder Verkäufer) — welches Playbook gilt?
3. Wer ist der konkrete Genehmiger laut Eskalationsmatrix (CLAUDE.md)?
4. Bis wann muss eine Entscheidung vorliegen (Verhandlungsdeadline)?

## Aktuelle Rechtsprechung

- BGH, Urt. v. 14.04.2005 - IX ZR 148/03, NJW 2005, 2086 — Vollmacht: Handeln ohne Vertretungsmacht begründet schwebende Unwirksamkeit; Genehmigung nach § 177 BGB möglich, aber unsicher.
- BGH, Urt. v. 11.02.2016 - III ZR 322/14, NJW 2016, 1583 — Culpa in contrahendo: Abbruch von Vertragsverhandlungen ohne sachlichen Grund nach Erweckung eines Vertrauenstatbestands ist schadensersatzpflichtig (§ 311 Abs. 2 BGB).
- BGH, Urt. v. 18.04.2018 - VIII ZR 168/17, NJW 2018, 2317 — Haftungsbeschränkungen in AGB: Ausschluss grober Fahrlässigkeit nach § 309 Nr. 7b BGB unwirksam; automatischer Eskalationsauslöser bei ungemessenem Haftungsausschluss.
- BGH, Urt. v. 25.07.2017 - II ZR 233/16, NJW 2017, 3579 — Gesellschafterbeschluss bei außerordentlichen Verträgen: für Vertragsabschlüsse über Geschäftsführerkompetenz hinaus ist Gesellschafterbeschluss erforderlich.

## Zentrale Normen

- § 164 ff. BGB — Vertretung; Vollmacht; Vertretungsmacht
- § 177 BGB — Genehmigung vollmachtlosen Handelns
- § 311 Abs. 2 BGB — culpa in contrahendo (Vorvertragspflichten)
- §§ 5-8 LkSG — Sorgfaltspflichten (Eskalationsauslöser bei Lieferkettenverstößen)
- Art. 33, 34 DSGVO — Meldepflichten bei Datenpannen (Eskalationsauslöser)
- § 43a Abs. 2 BRAO — anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

## Kommentarliteratur

- MüKo-BGB/Schubert, 9. Aufl. 2022, § 164 Rn. 1-40 (Vertretungsmacht Umfang)
- Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 311 Rn. 30-50 (culpa in contrahendo)
- Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl. 2019, § 43a Rn. 1-30 (Verschwiegenheitspflicht)

## Zweck

Jede Rechtsabteilung hat eine Eskalationsmatrix – geschrieben oder ungeschrieben. Dieser Skill liest die geschriebene (in `~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/vertragsrecht/CLAUDE.md`), ordnet ein Vertragsproblem darin ein, nennt den Genehmiger beim Namen und entwirft die Anfrage – damit der Jurist nicht abends schnell eine „hast du kurz?"-E-Mail schreibt.

## Eingaben

- Beschreibung des Problems (direkt oder Verweis auf Prüfvermerk)
- Praxisprofil aus `~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/vertragsrecht/CLAUDE.md` → `## Eskalation`
- Jahreswert/ACV des Vertrags (für Betrags-Schwellenwerte)

## Akten-Kontext

Falls Akten-Arbeitsbereiche aktiviert, aktive Akte prüfen. Ausgaben im Akten-Ordner speichern.

## Ablauf

### Schritt 1: Matrix laden

`~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/vertragsrecht/CLAUDE.md` → `## Eskalation` lesen. Falls fehlend oder vage: Hinweis, dass das Praxisprofil ergänzt werden muss.

**Welche Seite?** Käufer- oder Verkäufer-Playbook bestimmt, ob ein Begriff innerhalb der Fallback-Positionen liegt oder eine automatische Eskalation auslöst. Seite im Entwurf vermerken.

### Schritt 2: Problem einordnen

Was wird eskaliert?

- **Betrags-Schwelle:** Vertragswert übersteigt Genehmigungskompetenz
- **Klausel-Abweichung:** Ein Begriff liegt außerhalb der Playbook-Fallback-Positionen; eine erfahrenere Person muss entscheiden, ob Akzeptanz gerechtfertigt ist
- **Automatischer Eskalationsauslöser:** Immer-Eskalieren-Liste (z. B. unbegrenzte Haftung, IP-Abtretung, Datenschutzverstoß ohne Remediation, LkSG-Pflichtverletzung)
- **Geschäftliche Entscheidung:** Keine Rechtsfrage, sondern ein Thema für den Business-Owner

Dinge nicht eskalieren, die eigentlich in Ordnung sind. Wenn der Begriff innerhalb der Fallback-Positionen liegt, braucht er keine Eskalation.

### Schritt 3: Genehmiger bestimmen

Zutreffende Matrixzeile auswählen. Konkrete Person oder Rolle nennen – keine abstrakte „Führungsebene".

### Schritt 4: Anfrage entwerfen

Vorlage (immer verwenden):

```markdown
Betreff: Genehmigung erforderlich – [Vertrag] mit [Vertragspartner] – [Problembezeichnung]

[Name],

ich bitte um Genehmigung zu folgendem Vertragspunkt:

**Vertrag:** [Bezeichnung und Vertragspartner]
**ACV:** [Jahreswert]
**Klausel / Problem:** [§ X – Kurzbezeichnung]

**Was der Vertrag sagt:**
> „[wörtliches Zitat der betroffenen Klausel]"

**Was unser Playbook sagt:**
[Standard-Position aus CLAUDE.md] / [Fallback-Position aus CLAUDE.md]

**Warum das eskaliert:**
[Ein Satz: Betrags-Schwelle / Abweichung außerhalb Fallback / automatischer Auslöser / Geschäftsentscheidung]

**Risiko bei Akzeptanz ohne Änderung:**
🔴/🟠/🟡 [Rechtliches Risiko] | 🔴/🟠/🟡 [Geschäftliche Reibung]
[Konkrete Folge: z. B. „Unbegrenzte Haftung für Datenpannen; typischer Schaden bei mittelgroßem Verstoß XXX EUR"]

**Optionen:**

1. **Akzeptieren** – [Bedingung oder unkonditioniert]
   Konsequenz: [was das bedeutet, z. B. „unbegrenzte Haftung bleibt bestehen; kein Deckungsschutz D&O"]

2. **Verhandeln** – Redline: [konkrete Formulierung]
   Verhandlungsspielraum: [einschätzen, ob Markt-Standard / Gegenseite wird wahrscheinlich...]

3. **Ablehnen** – [Begründung gegenüber Gegenseite]

**Empfehlung:** Option [N] – [ein Satz Begründung]

**Entscheidung bis:** [Datum] (Verhandlungsdeadline oder Vertragsabschluss-Termin)

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[Absender]
```

### Schritt 5: Nicht versenden

Entwurf anzeigen, Anwalt sendet. Niemals ohne ausdrückliche Bestätigung absenden.

## Ausgabeformat

```markdown
VERTRAULICH – ANWALTLICHES ARBEITSERGEBNIS (§ 43a II BRAO)

## Eskalation: [Vertrag] mit [Vertragspartner] – [Klausel]

**Eskalationsgrund:** [Betrags-Schwelle / Klausel-Abweichung / Automatischer Auslöser / Geschäftsentscheidung]
**Genehmiger:** [Person/Rolle aus CLAUDE.md]
**Kontaktweg:** [Slack / E-Mail / Meeting]
**Seite:** [Käufer/Verkäufer – welches Playbook wurde angewendet]

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[Entwurf der Genehmigungsanfrage gemäß Vorlage oben]

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⚠️ Prüfer-Hinweis: Vor dem Versand prüfen, ob der Entwurf die Sachlage korrekt wiedergibt und keine privilegierten Informationen unbeabsichtigt preisgibt.
```

## Quellen und Zitierweise

Zitierweise nach `../references/zitierweise.md`.

Relevante Normen:
- § 164 ff. BGB – Vertretungsmacht; Vollmacht
- § 177 BGB – Genehmigung vollmachtlosen Handelns
- § 43a Abs. 2 BRAO – anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
- Bei LkSG-Eskalation: §§ 5–8 LkSG – Sorgfaltspflichten, Risikoanalyse, Präventionsmaßnahmen
- Bei DSGVO-Eskalation: Art. 33, 34 DSGVO – Melde- und Benachrichtigungspflichten

## Risiken / typische Fehler

- **Zu viel eskalieren:** Wenn alles eskaliert wird, verliert die Matrix ihre Wirkung. Nur wirkliche Überschreitungen eskalieren.
- **Entscheidung vorwegnehmen:** Der Entwurf bietet Optionen – er trifft keine Entscheidung. Der Genehmiger entscheidet.
- **Frist vergessen:** Ohne Entscheidungs-Datum läuft die Verhandlung. Immer ein Datum nennen.
- **Privilegierter Inhalt außerhalb des Kreises:** Genehmigungsanfragen intern halten; § 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB beachten.