fachanwalt-vergaberecht-de-facto-vergabe-klage

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name: fachanwalt-vergaberecht-de-facto-vergabe-klage
description: "De-facto-Vergabe ohne Ausschreibung Verfahren § 135 GWB Unwirksamkeits-Klage. Schadensersatz-Anspruch. Direkte Vergabe Ausnahme-Tatbestaende. Workflow Aufdeckung Klage Schadensersatz."
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# De-facto-Vergabe-Klage

## Zweck

Klage gegen ohne Ausschreibung erfolgte Auftragsvergabe.

## 1) De-facto-Vergabe — Begriff

- Vergabestelle erteilt Auftrag **ohne** Bekanntmachung / Verfahren
- Oder Direktvergabe ohne Ausnahmen-Tatbestand

### Beispiele

- Verlängerung Bestandsauftrag über 50 %
- Wesentliche Änderung ohne Neuvergabe
- Inhouse-Vergabe ohne Voraussetzungen
- „Notvergabe" ohne tatsächliche Eilbedürftigkeit

## 2) Unwirksamkeits-Klage § 135 GWB

### Voraussetzungen

- De-facto-Vergabe oder Pflichtverstoß
- Antrag bei VK / Klage

### Folgen

- Vertrag wird unwirksam
- Rückabwicklung
- Neuvergabe erforderlich

### Frist

- 30 Tage nach Kenntnis
- 6 Monate nach Vertragsschluss

## 3) Inhouse-Vergabe Voraussetzungen

### EuGH-Linie (Teckal-Kriterien)

- Kontrolle wie über eigene Dienststelle
- Wesentliche Tätigkeit für Eigentuemer
- Keine Beteiligung privater Kapitals

### Prüfung § 108 GWB

- Detaillierte Voraussetzungen
- Bei Verstoß: De-facto-Vergabe

## 4) Schadensersatz § 181 GWB

### Voraussetzungen

- Pflichtverletzung Vergabestelle
- Eigene Bewerbung
- Schaden

### Höhe

- Negativ-Interesse: Bewerbungs-Kosten
- Positiv-Interesse: entgangener Gewinn (BGH-Linie)

## 5) Workflow Aufdeckung

### Phase 1 — Information

- Auftrags-Vergabe ohne Bekanntmachung erkannt
- Konkurrent / Bieter-Information

### Phase 2 — Beweis-Sammlung

- Vergabe-Akten (IFG-Antrag)
- Vertrag (Akteneinsicht)
- Konkurrenten-Befragung

### Phase 3 — Klage VK / OLG

- Unwirksamkeits-Antrag
- Schadensersatz-Anspruch

## 6) IFG-Antrag § 5 IFG

### Prüfung

- Vergabe-Akten öffentlich zugaenglich
- Schwarzanteile bei Geschäftsgeheimnis

### Frist

- 1 Monat Antrags-Behandlung
- Bei Schweigen: Klage

## 7) Typische Konstellationen

### Versorgungs-Verträge

- Strom, Gas, Telekom
- Vertrags-Verlängerung ohne Ausschreibung

### IT-Verträge

- Modular-Erweiterungen
- Lock-In-Faktor missbraucht

### Bauauftraege

- Folge-Aufträge ohne Neuvergabe
- Nachtraege über Schwelle

## 8) Typische Fehler

1. **30-Tage-Frist verpasst**
2. **IFG-Antrag nicht gestellt**
3. **Schadensersatz-Anspruch pauschal**
4. **Inhouse-Vergabe-Voraussetzungen falsch geprüft**

## 9) BGH-/EuGH-Linien

- BGH, Beschl. v. 25.6.2019 — X ZB 1/19 (Unwirksamkeit)
- EuGH C-26/03 Stadt Halle (Inhouse)
- EuGH C-107/98 Teckal

## Anschluss

- `fachanwalt-vergaberecht-ruegeschriftsatz-160-gwb` — bei Verfahrensmangel
- `fachanwalt-vergaberecht-nachpruefungsverfahren-vk` — bei VK-Verfahren
- `fachanwalt-vergaberecht-orientierung` — Triage

## Vertiefung: Output-Template de-facto-Vergabe

### Triage — Bevor losgelegt wird, klaere:

1. Wurde Auftrag ohne jedes Vergabeverfahren erteilt?
2. Liegt der Auftragswert ueber EU-Schwellenwert?
3. Bestand Auftraggeberpflicht zur Ausschreibung (kein Inhouse, kein In-state)?
4. Wurde § 135 GWB Feststellungsantrag rechtzeitig gestellt (30 Tage nach Bekanntmachung, max. 6 Monate)?
5. Alternativ: § 181 GWB Schadensersatz?

### Output-Template Antrag Feststellung Unwirksamkeit § 135 GWB
**Adressat:** Vergabekammer — Tonfall: sachlich-juristisch

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Vergabekammer [NAME]

Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Zuschlags
nach § 135 Abs. 1 GWB

Antragsteller: [BIETER]
Antragsgegner: [AUFTRAGGEBER]

Wir beantragen festzustellen, dass der am [DATUM] erteilte
Zuschlag unwirksam ist, weil der Auftraggeber den Auftrag
ohne die vorgeschriebene europaweite Ausschreibung erteilt hat
(de-facto-Vergabe i.S.d. § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB).

Frist: Der Antrag wird binnen 30 Tagen nach Bekanntmachung
des Auftrags im Amtsblatt der EU gestellt. Hilfsweise binnen
6 Monaten nach Vertragsschluss (§ 135 Abs. 2 GWB).

[Rechtsanwalt/-anwaeltin]
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