folgenabschaetzung-erfuellungsaufwand

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Calculate compliance costs for citizens and administration

  • Estimates burden on citizens via time rates like EUR per hour.
  • Depends on DESTATIS data, federal guidelines, and case counts.
  • Decides by multiplying cases with processing times and salary rates.
  • Delivers a cost table for legal drafts or regulatory changes.

SKILL.md

.github/skills/folgenabschaetzung-erfuellungsaufwandView on GitHub ↗
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name: folgenabschaetzung-erfuellungsaufwand
description: "Erfuellungsaufwand fuer Buerger Wirtschaft und Verwaltung ermitteln und darstellen. Anwendungsfall Referentenentwurf soll NKR-konformes Vorblatt und Begruendung erhalten oder NKR verlangt Nachbesserung. Methodik Leitfaden BMJ BMI Statistisches Bundesamt Fallzahlen Bearbeitungszeit Lohnsatz. Pro Vorschrift pro Adressat Bagatell-Schwelle KMU-Aspekt mittelstandsrelevant. One-in-one-out-Regel der Bundesregierung. Output Erfuellungsaufwand-Tabelle Vorblatt Begruendung Empfehlung NKR-Vorlage. Abgrenzung zu folgenabschaetzung-nachhaltigkeit SDG-Folgen."
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# Folgenabschätzung - Erfüllungsaufwand

> Was kostet die neue Norm den Bürger, die Wirtschaft, die Verwaltung?

## Methodik

Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands (BMJ / BMI / DESTATIS, Stand laufend aktualisiert).

## Drei Adressaten

### Bürger
Aufwand: Lese-, Antrags-, Beleg-Pflichten. Bemessung: Zeitkosten (oft 28 EUR/h Standard).

### Wirtschaft
Aufwand: betriebliche Umsetzung, IT-Anpassung, Dokumentation, Prüfung. Bemessung: Lohnkosten plus Sachkosten plus einmalige Umstellungskosten.

### Verwaltung
Aufwand: Personal, IT, Sachmittel. Bemessung: Vollkostenrechnung des Bundes / Landes / Gemeinde.

## Ermittlung

1. **Fallzahlen ermitteln**: wie viele Adressaten? Wie oft pro Jahr?
2. **Pro Fall Bearbeitungszeit**: in Minuten oder Stunden
3. **Lohnsatz**: nach DESTATIS oder geschätzt
4. **Multiplikation**

Beispiel:

| Vorschrift | Adressat | Fallzahl/Jahr | Bearbeitungszeit | Lohnsatz | Erfüllungsaufwand/Jahr |
|---|---|---|---|---|---|
| Paragraf 33a HGB neu | Unternehmen | 1.4 Mio | 30 min/Fall einmalig | 41 EUR/h | 28.7 Mio EUR (einmalig) |
| Paragraf 33a HGB neu | Unternehmen | 1.4 Mio | 5 min/Jahr | 41 EUR/h | 4.8 Mio EUR p.a. |

## Bagatellschwelle

Wenn Erfüllungsaufwand unter 1 Mio EUR p.a. - in der Regel "kein nennenswerter Aufwand". Dennoch dokumentieren.

## KMU-Prüfung

Wenn KMU betroffen: Prüfung Verhältnismaessigkeit. Ggf. Schwellenwerte einführen, ggf. Übergangsregelungen, ggf. Ausnahmen.

## Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze

- BVerfG, Beschl. v. 05.03.2013 — 1 BvR 2457/08, BVerfGE 133, 143 Rn. 30 — Folgenabschaetzung ist Teil der Gesetzes-Begruendungspflicht bei intensiven Grundrechtseingriffen; unterlassene Abschaetzung ist Indiz fuer fehlende Verhaeltnismaessigkeit
- VerfGH NRW, Urt. v. 10.03.2020 — VerfGH 19/18, NVwZ-RR 2020, 561 — Kosten-Nutzen-Analyse bei Vorschriften mit erheblichem Erfuellungsaufwand fuer die Wirtschaft; Ausnahmen nur bei zwingendem Handlungsbedarf zeitkritischer Natur
- EuGH, Urt. v. 22.01.2020 — C-177/19 (Glencore Agriculture France), NZBau 2020, 234 — nationale Gesetzgebung muss nachweislich den Grundsatz der Verhaeltnismaessigkeit beachten; bloss behauptete Kostenneutralitaet reicht nicht; Folgenabschaetzung Pflicht bei wirtschaftlich signifikanten Massnahmen

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)

§§ 44a, 62 GGO (Erfuellungsaufwand-Berechnung, Folgenabschaetzung) — §§ 1-4 SKMBericht (Statistisches Bundesamt, Standardkosten-Modell) — Art. 5 Abs. 4 EUV (EU-Verhaeltnismaessigkeit) — § 39a VwVfG (Vorwegbegruendung bei Massenverfahren)

## Kommentarliteratur

- Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Aufl. 2020, § 1 Rn. 24 ff. (Legistik, Folgenabschaetzung als modernes Gesetzgebungsmittel)
- Schneider, Gesetzgebung, 3. Aufl. 2002, § 6 Rn. 40 ff. (Folgenabschaetzung, Kostenanalyse Standardkosten-Modell)

## Ausgabe

Tabelle plus Beschreibung in Vorblatt-Abschnitt E und in Begründung-Abschnitt A.VI.4.

## Anschluss

`folgenabschaetzung-nachhaltigkeit`, `normenkontrollrat-kmu-check`.

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