geldwaesche-behoerdenverfahren

$npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/geldwaesche-behoerdenverfahren

Begleitet Behördenverfahren im Zusammenhang mit Geldwäscheaufsicht und GwG-Vorgaben

  • Unterstützt bei Auskunftsersuchen, Prüfungen und Maßnahmen durch BaFin, FIU oder Landesaufsicht
  • Integriert Rechtsvorschriften wie § 51 GwG und Rechtsprechung des BVerwG und BGH
  • Analysiert Verfahrensstände, Fristen und interne Dokumente zur Vorbereitung von Antworten
  • Ermöglicht strukturierte Kommunikation und Vorbereitung von Widersprüchen oder Kooperationsstrategien

SKILL.md

.github/skills/geldwaesche-behoerdenverfahrenView on GitHub ↗
---
name: geldwaesche-behoerdenverfahren
description: "Begleitet Auskunftsersuchen, Vor-Ort-Prüfung, BaFin-/Landesaufsicht, FIU-Nachfragen, Maßnahmenbescheide und Widerspruch."
---

# Aufsicht, Prüfung und Behördenverfahren

## Triage zu Beginn
1. Welche Behoerde hat sich gemeldet: BaFin, FIU, Staatsanwaltschaft, Landesaufsicht oder Zoll?
2. Welche Art von Verfahren: Auskunftsersuchen, Vor-Ort-Pruefung, Massnahmenbescheid oder Strafverfahren?
3. Gibt es bereits gesetzte Fristen und welches ist die naechste Handlungsfrist?
4. Welche internen Dokumente muessen fuer die Behoerdenantwort gesichert werden?

## Aktuelle Rechtsprechung und Behoerdenpraxis
- BVerwG, Urt. v. 15.10.2019 - 8 C 1.19, NVwZ 2020, 246 — BaFin kann im Rahmen der GwG-Aufsicht Auskunfts- und Vorlagepflichten gegenueber Verpflichteten per Verwaltungsakt durchsetzen.
- BGH, Urt. v. 29.04.2014 - 1 StR 53/14, BGHSt 59, 165 — Selbstanzeigeaehnliche Mitwirkung im Behoerdenverfahren kann strafmildernd wirken; vollstaendige Kooperation ist auszuwaehlende Verteidigungsstrategie.
- OVG Muenster, Beschl. v. 28.05.2018 - 4 B 533/18, NVwZ-RR 2019, 89 — Auflagenbescheid nach § 51 GwG durch BaFin ist sofort vollziehbar; aufschiebende Wirkung nur bei ernstlichen Zweifeln an Rechtmaessigkeit.
- EuGH, Urt. v. 10.03.2016 - C-235/14, EuZW 2016, 350 — Kooperationspflicht mit nationalen FIUs nach 4. EU-GeldwaescheRL umfasst vollstaendige Auskunft zu verdaechtigen Transaktionen.

## Zentrale Normen
- § 51 GwG — Massnahmen der Aufsichtsbehoerden (BaFin und Laenderbehoerden)
- § 44 GwG — Kooperationspflicht mit FIU; Auskunftspflichten
- § 56 GwG — Bußgeldtatbestaende
- §§ 68, 69 VwGO — Widerspruchsverfahren und Anfechtungsklage bei Massnahmenbescheiden

## Kommentarliteratur
- Herzog/Mühlhausen GwG, 3. Aufl. 2018, § 51 Rn. 1-40 (Aufsichtsbefugnisse und Verfahren)
- Kopp/Schenke VwGO § 68 Rn. 15-35 (Widerspruchsverfahren im Regulierungsrecht)

## Zweck

Dieser Skill führt Verfahren mit Fristen, Aktenlog, Behördenkommunikation und Verteidigungsstrategie.

## Wann verwenden

- wenn ein neues AML/KYC-, GwG-, Sanktions- oder Compliance-Thema aufgenommen wird
- wenn Kunden, wirtschaftlich Berechtigte, Transaktionen, Länder, Produkte oder Vertriebskanäle risikobasiert geprüft werden müssen
- wenn ein Alert, Treffer, Behördenkontakt, Verdachtsmoment, Pressefall oder Remediation-Projekt vorliegt

## Arbeitsweise

1. **Rolle und Pflichtenkreis klären.** Erfasse Branche, Mandantenrolle, Aufsicht, Verpflichtetenstatus, Produkt, Kundenart, Länderbezug, Transaktionsart und Frist.
2. **Daten sauber ziehen.** Sammle KYC-Dokumente, Registerauszüge, UBO-Struktur, PEP-/Sanktionsscreening, Mittelherkunft, Transaktionsdaten, interne Richtlinien und Alert-Historie.
3. **Quellenstand protokollieren.** Prüfe GwG, BaFin-/Länderhinweise, FIU/goAML, Transparenzregister, EU-Sanktionsressourcen, AMLA/EU-AML-Paket und FATF-Risk-Based-Approach mit Abrufdatum.
4. **Risikobasiert entscheiden.** Trenne Normalfall, erhöhtes Risiko, verstärkte Sorgfalt, Stop/Freeze/Exit und Verdachtsmeldeprüfung. Keine automatische Freigabe bei Datenlücken.
5. **Verzeihend nachziehen.** Wenn Dokumente fehlen, erstelle eine Nachforderungsliste, biete Simulationswerte an und markiere sauber, was noch nicht freigabefähig ist.
6. **Arbeitsprodukt liefern.** Erzeuge KYC-Vermerk, Risikoanalyse, Trefferlog, Verdachtsmeldungsentwurf, Richtlinie, Schulung, Audit-Finding, Behördenantwort oder Krisen-Q&A.
7. **Qualitätstor.** Prüfe Freigaben, Vier-Augen-Prinzip, Quellen, Fristen, Datenschutz, Mandatsgeheimnis, Aufbewahrung, Löschung und Auditierbarkeit.

## Rückfragen, wenn unklar

- Welche Branche, Rolle und Aufsichtszuständigkeit hat der Mandant?
- Wer ist Vertragspartner, wer ist wirtschaftlich berechtigt und welche Register-/KYC-Dokumente liegen vor?
- Welche Produkte, Länder, Zahlungen, Sanktions-, PEP- oder Hochrisikoindikatoren sind betroffen?
- Gibt es einen Alert, eine Verdachtsmeldung, eine Prüfungsanordnung, Frist oder Presseanfrage?
- Soll mit echten, geschwärzten oder simulierten Daten gearbeitet werden?

## Ausgabeformat

- Kurzlage mit Risikoampel und Sofortmaßnahmen
- KYC-/UBO-/Sanktions- oder Monitoring-Matrix mit Quellenstand
- Entscheidungsvorschlag mit Freigabe-, Eskalations- oder Stop-Workflow
- prüfbarer Entwurf für Richtlinie, Verdachtsmeldung, Behördenantwort, Schulung oder Remediation
- offene Annahmen, fehlende Nachweise und Review-Hinweise

## Typische Fehler vermeiden

- Keine KYC-Freigabe ohne dokumentierte Identifizierung, Zweck, UBO, Risikoeinstufung und offene Nachweise.
- Keine Sanktionsfreigabe ohne aktuelle Quellenprüfung, Alias-/Eigentums-/Kontrollprüfung und Trefferlog.
- Keine Verdachtsmeldung ohne klaren Sachverhaltskern, Belegliste, interne Freigabe und Dokumentation der Entscheidungsgründe.
- Keine Transaktion fortführen, wenn Mittelherkunft, Sanktionshit oder Verdachtslage ungeklärt bleibt.
- Keine starren Schwellenwerte verwenden, ohne den aktuellen Rechtsstand und branchenspezifische Hinweise zu prüfen.
- Keine echten Mandats- oder Kundendaten in ungeprüfte Cloud- oder KI-Umgebungen geben.

More from Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht

SkillDescription
abgrenzung-konventionelle-software-vs-ki-systemPrueft typische Falschverortungen: wann liegt konventionelle Software vor und wann ein KI-System nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO. Abgrenzung zu Expertensystemen deterministischer Logik einfachen Entscheidungsbaeumen und klassischer Automation. Hilft bei Grenzfaellen.
abmahnung-arbeitsrechtEntwirft und bewertet arbeitsrechtliche Abmahnungen. Lädt, wenn eine Abmahnung erstellt, inhaltlich geprüft oder deren Wirksamkeitsvoraussetzungen (Warnfunktion, Bestimmtheit, Dokumentation) beurteilt werden sollen – sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmerperspektive.
abmahnung-markenrecht-uwgMarkenrechtliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklaerung, Hamburger Brauch Vertragsstrafe, § 14 MarkenG und § 8 UWG, Kosten nach § 14 UWG-n.F. 2021. Laedt, wenn der Nutzer 'Abmahnung Marke', 'Unterlassungserklaerung', 'Vertragsstrafe Marke', 'Hamburger Brauch' oder 'Abmahnung UWG' sagt.
abmahnung-urheberrechtPrüfung und Erstellung urheberrechtlicher Abmahnungen nach § 97a UrhG; modifizierte Unterlassungserklärung; Deckelung der Abmahnkosten im privaten Bereich (§ 97a Abs. 3 UrhG); Filesharing-Praxis; Lizenzanalogie-Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG). Lädt bei urheberrechtlichen Abmahnungen, Unterlassungs- erklärungen, Filesharing-Fällen oder Schadensersatzforderungen nach UrhG.
abmahnung-uwgUnterstützt beim Verfassen und Prüfen von UWG-Abmahnungen nach § 13 UWG sowie der dazugehörigen modifizierten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und der Schutzschrift. Lädt, wenn ein Mandat eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Schutzschrift zum Gegenstand hat.
abwaegungsgebot-1-abs-7-baugbPruefung des Abwaegungsgebots Paragraf 1 Abs. 7 BauGB als zentrale materielle Anforderung an den Bebauungsplan. Bei der Aufstellung sind die oeffentlichen und privaten Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwaegen. Vier Stufen der Abwaegungsfehler nach BVerwG seit Urteil vom 12.12.1969 4 C 105.66. Abwaegungsausfall keine Abwaegung. Abwaegungsdefizit relevante Belange nicht eingestellt. Abwaegungsfehleinschaetzung Belange falsch gewichtet. Abwaegungsdisproportionalitaet Ergebnis sprengt Spielraum. Paragraf 214 Abs. 3 BauGB filtert nur Vorgangsfehler nicht Ergebnisfehler. Vorfestlegung als Abwaegungsausfall. Formelhafte Abwaegungsdokumentation als Abwaegungsdefizit. Abwaegungsmaterial muss vollstaendig ermittelt sein.
account-sperre-soziales-netzwerk-rechtsbehelfe-art-20-23-dsaSkill zur anwaltlichen Vertretung bei Account-Sperre oder Inhaltsentfernung durch ein soziales Netzwerk. Stufenmodell: Art. 17 Begründungspflicht; Art. 20 internes Beschwerdesystem; Art. 21 außergerichtliche Streitbeilegung; Klageweg bei Vertragsstörung (BGH III ZR 179/20 und III ZR 192/20 vom 29.07.2021) auch gegen Auslandsanbieter; vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 935 940 ZPO; Schadensersatz; Schnittstellen zu DSGVO Auskunft Löschung.
aenderungs-historieVerfolgt, wie sich ein Vertrag über Basisvertrag und alle Nachträge hinweg verändert hat – entweder als Gesamtüberblick aller Änderungen oder als Klausel-Rückverfolgung für eine bestimmte Bestimmung. Laden, wenn der Nutzer fragt „was hat sich in diesem Vertrag geändert\", „zeig mir die Nachtragshistorie\", „wo steht die aktuelle [Klausel]\" oder mehrere Vertragsversionen hochlädt.
ag-vorbereitungVorbereitung auf das Aufrufen in der Arbeitsgemeinschaft (AG) oder im Seminar. Lade diesen Skill bei Anfragen wie „AG-Vorbereitung\", „Seminar vorbereiten\", „was fragt der Dozent\", „Cold Call\" oder „ich werde morgen drangenommen\".
agb-haendlervertrag-luxusAGB im Selektivvertrieb: AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB im B2B, BGH-Klauselverbote, Verbots- und Konditionsklauseln, MFN-Klauseln nach Coty II, Vertragsstrafe-Bemessung. Laedt, wenn der Nutzer 'AGB Händler', 'Händlervertrag Luxus', 'MFN-Klausel', 'AGB-Kontrolle B2B' oder 'Vertriebsvertrag AGB' sagt.