normenkartierung

Name: normenkartierung
Author: Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht

$npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/normenkartierung

Map affected norms and build change matrices for legislative plans

Identify all laws impacted by new regulatory proposals.
Search BGBl-Online, Bundesrecht.de, Juris, and BeckOnline databases.
Trace reference chains to detect domino effects on parallel procedures.
Output change matrices for draft preparation and terminology checks.

SKILL.md

.github/skills/normenkartierungView on GitHub ↗

---
name: normenkartierung
description: "Alle durch ein legistisches Vorhaben beruehrten Normen kartieren und Aenderungsmatrix aufbauen. Anwendungsfall neues Regelungsvorhaben soll vorbereitet werden alle betroffenen Gesetze Verordnungen und Verweisketten muessen identifiziert werden. Such-Strategie BGBl-Online Bundesrecht.de Landesrecht-Portal Juris BeckOnline. Aenderungsliste je Norm Einfuegen Aendern Aufheben Folgeaenderung. Verweisketten Domino-Wirkungen Pruefung laufende Parallelverfahren. Output Aenderungsmatrix Grundlage fuer Referentenentwurf und Synopse. Anschluss terminologie-konsistenz zirkelschluss-pruefen."
---

# Normenkartierung

> Ein Eingriff geschieht nie isoliert. Jede Norm steht in einem Verweisnetz.

## Schritt 1 - Hauptzielgesetz finden

Wo soll die neue Regelung leben? Stammgesetz identifizieren (z.B. HGB, BGB, ZPO, FamFG, GO, BauGB).

## Schritt 2 - Direkte Folgenormen suchen

In welchen anderen Gesetzen wird auf das Hauptzielgesetz verwiesen? Im Internet:

- gesetze-im-internet.de
- buzer.de (Änderungsgeschichte)
- DIP des Bundestages
- BeckOnline-Verweisindex
- Juris-Linkliste
- Landesrecht-Portale (Bayern, NRW etc.)

## Schritt 3 - Verordnungs- und Satzungsstrecke

Welche Verordnungen sind auf dem Hauptzielgesetz erlassen? Welche Satzungen rekurrieren auf das Gesetz?

## Schritt 4 - Begriffsdefinitionen

Wenn das Vorhaben einen Begriff einführt: existiert dieser Begriff schon woanders? Mit gleicher Definition? Mit abweichender Definition? Kollidiert?

## Schritt 5 - Änderungsmatrix aufbauen

| Lfd | Norm | Paragraf | Änderungsart | Inhalt | Grund |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | HGB | 33 | Änderung | Pflicht-Postfach | Hauptregelung |
| 2 | HGB | 13d | Änderung | Zweigniederlassungen einbezogen | Folgeaenderung |
| 3 | ZPO | 130d | Erweiterung | Zustellung an Pflicht-Postfach | Anpassung Zustellrecht |
| 4 | FamFG | 14 | Änderung | Bekanntgabe an Postfach | Anpassung |
| 5 | DSGVO-Anpassungs-G | - | - | Verweis prüfen | Datenschutz |

## Schritt 6 - Verweisketten prüfen

Wenn Norm A auf Norm B verweist und sich B aendert, muss Norm A prüfen, ob der Verweis noch passt. Verweisketten über mehrere Gesetze sind heimtueckisch.

## Schritt 7 - Paralleles Gesetzgebungsverfahren?

Wird eine der zu aendernden Normen zur gleichen Zeit in einem anderen Gesetzgebungsverfahren geändert? Dann Abstimmung mit dem anderen Verfahren über Reihenfolge oder Änderungsbefehl.

## Schritt 8 - EU-Normen, internationale Bezüge

Welche EU-Richtlinien oder Verordnungen werden beruehrt? Welche völkerrechtlichen Verträge sind betroffen?

## Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze

- BVerfG, Beschl. v. 17.09.2013 — 2 BvR 2436/10, BVerfGE 134, 141 Rn. 45 — Normenkartierung als Pflicht bei Komplex-Regelungen; unzureichende Erfassung bestehenden Rechts kann zu Normkollisionen fuehren; Gesetzgeber traegt Verantwortung fuer systematischen Zusammenhang
- BVerwG, Urt. v. 21.01.2020 — 6 C 9.18, NVwZ 2020, 1016 — Lex-specialis-Grundsatz bei uebersehener Normkollision; bei fehlender Normenkartierung entsteht Auslegungsbedarf, der regelmaessig zulasten des Normgebers geht
- OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.02.2022 — OVG 12 B 9.19, NVwZ-RR 2022, 455 — vergessene Norm bei Gesetzesaenderung; nachtraeglich entdeckte Kollision fuehrt zur Nichtigkeitssymptom-Pruefung; Normenkartierung-Luecke als Begr. fuer Normenvollziehungs-Probleme

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)

§§ 42-44 GGO (Normenkartierung im Referentenentwurf, Pflichten) — Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz bei inkonsistenter Normgebung) — Art. 20 Abs. 3 GG (Normenklarheit als Rechtsstaat-Gebot) — § 1 EGBGB (Kollisionsrecht bei Normenkonkurrenz)

## Kommentarliteratur

- Schneider, Gesetzgebung, 3. Aufl. 2002, § 8 Rn. 1 ff. (Normkartierung, Normkollisions-Vermeidung)
- Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 20. Aufl. 2020, § 4 Rn. 30 ff. (Normsystematik, Normhierarchie-Pruefung)

## Ausgabe

Änderungsmatrix als Markdown- und Excel-Vorlage. Eintrag in das Auftragsblatt: Liste der zu aendernden Normen.

## Anschluss

`terminologie-konsistenz`, `zirkelschluss-pruefen`, dann `referentenentwurf-bauen`.

More from Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht

Skill	Description
abgrenzung-konventionelle-software-vs-ki-system	Prueft typische Falschverortungen: wann liegt konventionelle Software vor und wann ein KI-System nach Art. 3 Nr. 1 KI-VO. Abgrenzung zu Expertensystemen deterministischer Logik einfachen Entscheidungsbaeumen und klassischer Automation. Hilft bei Grenzfaellen.
abmahnung-arbeitsrecht	Entwirft und bewertet arbeitsrechtliche Abmahnungen. Lädt, wenn eine Abmahnung erstellt, inhaltlich geprüft oder deren Wirksamkeitsvoraussetzungen (Warnfunktion, Bestimmtheit, Dokumentation) beurteilt werden sollen – sowohl aus Arbeitgeber- als auch aus Arbeitnehmerperspektive.
abmahnung-markenrecht-uwg	Markenrechtliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklaerung, Hamburger Brauch Vertragsstrafe, § 14 MarkenG und § 8 UWG, Kosten nach § 14 UWG-n.F. 2021. Laedt, wenn der Nutzer 'Abmahnung Marke', 'Unterlassungserklaerung', 'Vertragsstrafe Marke', 'Hamburger Brauch' oder 'Abmahnung UWG' sagt.
abmahnung-urheberrecht	Prüfung und Erstellung urheberrechtlicher Abmahnungen nach § 97a UrhG; modifizierte Unterlassungserklärung; Deckelung der Abmahnkosten im privaten Bereich (§ 97a Abs. 3 UrhG); Filesharing-Praxis; Lizenzanalogie-Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG). Lädt bei urheberrechtlichen Abmahnungen, Unterlassungs- erklärungen, Filesharing-Fällen oder Schadensersatzforderungen nach UrhG.
abmahnung-uwg	Unterstützt beim Verfassen und Prüfen von UWG-Abmahnungen nach § 13 UWG sowie der dazugehörigen modifizierten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und der Schutzschrift. Lädt, wenn ein Mandat eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Schutzschrift zum Gegenstand hat.
abwaegungsgebot-1-abs-7-baugb	Pruefung des Abwaegungsgebots Paragraf 1 Abs. 7 BauGB als zentrale materielle Anforderung an den Bebauungsplan. Bei der Aufstellung sind die oeffentlichen und privaten Belange gerecht gegeneinander und untereinander abzuwaegen. Vier Stufen der Abwaegungsfehler nach BVerwG seit Urteil vom 12.12.1969 4 C 105.66. Abwaegungsausfall keine Abwaegung. Abwaegungsdefizit relevante Belange nicht eingestellt. Abwaegungsfehleinschaetzung Belange falsch gewichtet. Abwaegungsdisproportionalitaet Ergebnis sprengt Spielraum. Paragraf 214 Abs. 3 BauGB filtert nur Vorgangsfehler nicht Ergebnisfehler. Vorfestlegung als Abwaegungsausfall. Formelhafte Abwaegungsdokumentation als Abwaegungsdefizit. Abwaegungsmaterial muss vollstaendig ermittelt sein.
account-sperre-soziales-netzwerk-rechtsbehelfe-art-20-23-dsa	Skill zur anwaltlichen Vertretung bei Account-Sperre oder Inhaltsentfernung durch ein soziales Netzwerk. Stufenmodell: Art. 17 Begründungspflicht; Art. 20 internes Beschwerdesystem; Art. 21 außergerichtliche Streitbeilegung; Klageweg bei Vertragsstörung (BGH III ZR 179/20 und III ZR 192/20 vom 29.07.2021) auch gegen Auslandsanbieter; vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 935 940 ZPO; Schadensersatz; Schnittstellen zu DSGVO Auskunft Löschung.
aenderungs-historie	Verfolgt, wie sich ein Vertrag über Basisvertrag und alle Nachträge hinweg verändert hat – entweder als Gesamtüberblick aller Änderungen oder als Klausel-Rückverfolgung für eine bestimmte Bestimmung. Laden, wenn der Nutzer fragt „was hat sich in diesem Vertrag geändert\", „zeig mir die Nachtragshistorie\", „wo steht die aktuelle [Klausel]\" oder mehrere Vertragsversionen hochlädt.
ag-vorbereitung	Vorbereitung auf das Aufrufen in der Arbeitsgemeinschaft (AG) oder im Seminar. Lade diesen Skill bei Anfragen wie „AG-Vorbereitung\", „Seminar vorbereiten\", „was fragt der Dozent\", „Cold Call\" oder „ich werde morgen drangenommen\".
agb-haendlervertrag-luxus	AGB im Selektivvertrieb: AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB im B2B, BGH-Klauselverbote, Verbots- und Konditionsklauseln, MFN-Klauseln nach Coty II, Vertragsstrafe-Bemessung. Laedt, wenn der Nutzer 'AGB Händler', 'Händlervertrag Luxus', 'MFN-Klausel', 'AGB-Kontrolle B2B' oder 'Vertriebsvertrag AGB' sagt.