produktrecht-mandat-arbeitsbereich
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npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/produktrecht-mandat-arbeitsbereichAnwälte und In-house-Juristen arbeiten gleichzeitig an mehreren Produkten, Mandaten und Vorgängen. Der Kontext eines Mandats darf nicht in ein anderes überlaufen — sowohl aus Mandatsgeheimnisgründen (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB) als auch zur sachlichen Trennung der Produktrechtsanalysen. Diese Skill ist die schlanke Dateiverwaltungsebene, die diese Trennung sicherstellt.
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--- name: produktrecht-mandat-arbeitsbereich description: "Verwaltung von Produktmandats-Workspaces — Anlegen, Auflisten, Wechseln, Schließen oder Deaktivieren (auf Kanzleiebene). Lädt, wenn der Nutzer ein neues Mandat anlegen, zwischen Mandaten wechseln, ein Mandat abschließen oder den mandatsbezogenen Kontext trennen möchte, insbesondere bei mehreren parallelen Produktrechtsmandaten." --- # Produktmandat-Workspace ## Zweck Anwälte und In-house-Juristen arbeiten gleichzeitig an mehreren Produkten, Mandaten und Vorgängen. Der Kontext eines Mandats darf nicht in ein anderes überlaufen — sowohl aus Mandatsgeheimnisgründen (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB) als auch zur sachlichen Trennung der Produktrechtsanalysen. Diese Skill ist die schlanke Dateiverwaltungsebene, die diese Trennung sicherstellt. **Standardmäßig deaktiviert.** In-house-Juristen mit einem einzigen Unternehmenskontext benötigen diese Skill nicht — sie arbeiten ausschließlich auf Kanzlei-/Unternehmensebene. Mandats-Workspaces aktivieren sich beim Ersteinrichtungsinterview für externe Kanzleien (Einzel-, kleine und große Kanzleien) oder durch Bearbeitung von `## Mandats-Workspaces` in der Kanzlei-CLAUDE.md. Wenn `Aktiviert` auf `✗` steht, erklärt der `/mandat-workspace`-Befehl den deaktivierten Zustand und empfiehlt `/kaltstart-interview --redo` für Nutzer, die tatsächlich Mandatsisolierung benötigen. Die Skill lädt, wenn der Nutzer Mandate anlegen, wechseln, auflisten, schließen oder den Mandatskontext deaktivieren möchte. ## Eingaben - **Unterbefehl:** `neu`, `liste`, `wechsel`, `schließen` oder `keine` — gefolgt von einem Slug, wo erforderlich - **Slug:** Kleinbuchstaben mit Bindestrichen (z. B. `mustermann-gmbh-launch-2026`, `klindt-prüfung-q3`) - **Für `neu`:** Mandantendaten aus dem Aufnahmeinterview (siehe Ablauf, Schritt 2) **Unterbefehle im Überblick:** - `/produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich neu <slug>` — neuen Mandat-Workspace anlegen, Kurzinterview durchführen, `mandat.md` schreiben - `/produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich liste` — Mandate mit Status und aktivem Mandat auflisten - `/produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich wechsel <slug>` — aktives Mandat setzen - `/produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich schließen <slug>` — Mandat archivieren (nie löschen) - `/produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich keine` — Mandatskontext deaktivieren, nur auf Kanzleiebene arbeiten ## Rechtlicher Rahmen ### Mandatsgeheimnis und berufsrechtliche Grundlagen - § 43a Abs. 2 BRAO: Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts als Kernpflicht des Berufsrechts; gilt für alle Mandatsinformationen ohne zeitliche Begrenzung - § 2 BORA: Konkretisierung der Verschwiegenheitspflicht, Pflicht zur Einweisung von Mitarbeitern - § 203 StGB: Verletzung von Privatgeheimnissen — strafrechtliche Sanktion bei unbefugter Weitergabe von Mandatsinformationen - § 43a Abs. 4 BRAO: Interessenkollisionsverbot — Mandat-Workspace-Trennung unterstützt die Konfliktprüfung, ersetzt sie jedoch nicht - BGH, Urt. v. 07.11.2019 – IX ZR 285/17, NJW 2020, 461 (Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht — Grenzen): Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflicht im zivilrechtlichen Anwaltshaftungsrecht. `[verify]` - BGH, Urt. v. 13.09.2018 – IX ZR 294/16, NJW 2019, 378 (Interessenkonflikt beim Kanzleiwechsel): Konfliktpräventionspflichten bei übergreifendem Mandatswissen. `[verify]` ### Kommentarliteratur - Henssler/Prütting (Hrsg.), BRAO, 5. Aufl. 2019, § 43a Rn. 40 ff. (Verschwiegenheitspflicht) `[verify]` - Feuerich/Weyland (Hrsg.), BRAO, 10. Aufl. 2022, § 43a Rn. 20 ff. (Verschwiegenheit und digitale Arbeitsmittel) `[verify]` ### Aufbewahrungspflichten - § 50 BRAO: Aufbewahrungspflicht für Handakten — grundsätzlich 5 Jahre ab Ende des Mandats; Archivierung ist keine Löschung - §§ 257 HGB, 147 AO: Allgemeine Aufbewahrungsfristen für kaufmännische und steuerliche Unterlagen (6–10 Jahre) ## Ablauf ### Schritt 0: Aktivierungsstatus prüfen `CLAUDE.md` der Kanzlei lesen und `## Mandats-Workspaces` prüfen. - Wenn `Aktiviert: ✗` → dem Nutzer mitteilen: „Mandats-Workspaces sind deaktiviert — Sie sind als In-house-Praxis mit einem einzigen Mandanten konfiguriert; das Plugin arbeitet automatisch auf Basis des Kanzleikontexts. Wenn Sie tatsächlich mandantenübergreifend tätig sind, führen Sie `/produktrecht:produktrecht-kaltstart-interview --redo` durch und wählen eine externe Kanzlei-Einstellung. Andernfalls benötigen Sie `/mandat-workspace` nicht." - Wenn `Aktiviert: ✓` → weiter mit dem angegebenen Unterbefehl. ### Schritt 1: Unterbefehl erkennen und ausführen Auf das erste Argument (Unterbefehl) reagieren: - `neu` → Aufnahmeinterview durchführen, `mandat.md` anlegen - `liste` → alle `mandate/*/mandat.md` aufzählen und Tabelle ausgeben - `wechsel` → aktives Mandat in der CLAUDE.md aktualisieren - `schließen` → Mandat in `_archiviert/` verschieben - `keine` → `Aktives Mandat:` auf `keine — nur Kanzleikontext` setzen ### Schritt 2: Aufnahmeinterview (nur bei `neu`) 1. Prüfen, ob der Slug nicht bereits in `mandate/<slug>/` oder `mandate/_archiviert/<slug>/` vorhanden ist. Bei Wiederverwendung anderen Slug wählen lassen. 2. Interview durchführen: - **Mandant** (vertretene Partei oder interner Unternehmensbereich bei In-house) - **Gegenseite / Beteiligte** (andere Partei — können mehrere sein) - **Mandatstyp** (aus dem Kanzleiprofil; für Produktrecht: Produkt-Launch | Feature-Review | Marketingaussagen-Prüfung | Risikoanalyse | Produktbereich dauerhaft | Sonstiges) - **Vertraulichkeitsstufe** (standard | erhöht | Clean-Team — erhöhte Stufe erfordert besondere Vorsicht bei mandatsübergreifenden Einstellungen) - **Kernsachverhalt** (2–5 Sätze: Worum geht es? Wer sind die Beteiligten? Was steht auf dem Spiel?) - **Mandatsspezifische Abweichungen** vom Standardprozess (z. B. „Mandant besteht auf 24 Monaten Haftungsbeschränkung statt 12", „Ton: partnerschaftlich — Gegenseite ist strategischer Partner") - **Zusammenhängende Mandate** (Slugs verbundener Vorgänge) 3. `mandate/<slug>/mandat.md` mit der unten beschriebenen Vorlage anlegen. 4. `mandate/<slug>/verlauf.md` mit einem „Eröffnet"-Eintrag anlegen. 5. Leere `mandate/<slug>/notizen.md` anlegen. 6. **Nicht automatisch wechseln.** Fragen: „Möchten Sie jetzt zu `<slug>` wechseln? (`/produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich wechsel <slug>`)" ### Schritt 3: Liste ausgeben (nur bei `liste`) Alle `mandate/*/mandat.md` einlesen. Kurze Titelzeile und Statusfelder extrahieren. Tabelle ausgeben: | Slug | Mandant | Mandatstyp | Status | Eröffnet | Aktiv | |---|---|---|---|---|---| Aktives Mandat mit `*` markieren. Archivierte Mandate unter einer separaten Überschrift „Archiviert" aufführen. ### Schritt 4: Mandat wechseln (nur bei `wechsel`) 1. Prüfen, ob `mandate/<slug>/mandat.md` existiert. Falls nicht, `/produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich neu <slug>` vorschlagen. 2. Die Zeile `Aktives Mandat:` in der Kanzlei-CLAUDE.md auf `Aktives Mandat: <slug>` aktualisieren. 3. Zusammenfassung aus `mandat.md` anzeigen, damit der Nutzer das richtige Mandat bestätigen kann. ### Schritt 5: Mandat schließen (nur bei `schließen`) 1. Prüfen, ob `mandate/<slug>/` existiert. 2. Einen „Geschlossen"-Eintrag mit dem heutigen Datum an `mandate/<slug>/verlauf.md` anhängen. 3. `mandate/<slug>/` nach `mandate/_archiviert/<slug>/` verschieben (§ 50 BRAO: Aufbewahrungspflicht beachten — nie löschen). 4. Wenn das geschlossene Mandat das aktive Mandat war: `Aktives Mandat:` auf `keine — nur Kanzleikontext` setzen. ### Schritt 6: Mandatskontext deaktivieren (nur bei `keine`) `Aktives Mandat:` in der Kanzlei-CLAUDE.md auf `keine — nur Kanzleikontext` setzen. Dem Nutzer bestätigen. ## Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze - BGH, Urt. v. 22.10.2015 — III ZR 24/15, NJW 2016, 319 — Mandatsaufnahme und Mandatsfuehrung; korrekte Auftragsaufnahme und -abgrenzung verhindert Schadensersatzansprueche wegen unvollstaendiger Leistungserbringung - BGH, Urt. v. 10.01.2019 — III ZR 109/17, NJW 2019, 1312 — Mandatsgrenzen bei Produktrecht-Beratung; Berater muss aktiv auf Grenzen des Mandats hinweisen; unaufgefordertes Ergaenzen von offensichtlichen Luecken als Sekundaerpflicht **Kernnormen:** §§ 611-630 BGB (Dienstvertrag, Mandatsrecht) — §§ 1-4 ProdHaftG — §§ 3, 3a UWG **Kommentarliteratur:** Grüneberg (Palandt), BGB, 83. Aufl. 2024, §§ 611 ff. Rn. 1 ff. (Dienstvertrag, Anwalts-Mandatsrecht) ## Ausgabeformat ### `mandat.md`-Vorlage ```markdown # Mandat: [Mandant] — [Kurzbeschreibung] **Slug:** [slug] **Eröffnet:** [JJJJ-MM-TT] **Status:** aktiv **Vertraulichkeit:** [standard / erhöht / Clean-Team] --- ## Parteien **Mandant:** [Name] **Gegenseite / Beteiligte:** [Name(n)] ## Mandatstyp [Produkt-Launch | Feature-Review | Marketingaussagen-Prüfung | Risikoanalyse | Produktbereich dauerhaft | Sonstiges — mit einzeiliger Begründung] ## Kernsachverhalt [2–5 Sätze. Worum geht es? Wer sind die Beteiligten? Was steht auf dem Spiel? Was unterscheidet dieses Mandat vom Standardfall?] ## Mandatsspezifische Abweichungen *Jede Abweichung vom kanzleiweiten Standard, die nur für dieses Mandat gilt.* - [z. B. „Haftungsbeschränkung: Mandant besteht auf 24 Monaten statt Kanzleistandard 12 Monate."] - [z. B. „Ton: partnerschaftlich — Gegenseite ist strategischer Partner."] - [z. B. „Rechtsstand: österreichisches Recht statt deutschem."] ## Zusammenhängende Mandate - [Slug — einzeilige Begründung der Verbindung] ## Vertraulichkeitshinweise [Bei erhöhter Vertraulichkeit oder Clean-Team: Begründung. Wer darf Mandatsdateien einsehen? Ist mandatsübergreifender Kontext auch bei globaler Aktivierung zulässig?] ``` ### `verlauf.md`-Starteintrag ```markdown # Verlauf: [Mandant] — [Kurzbeschreibung] Anhängendes Ereignisprotokoll. Neuestes oben. --- ## [JJJJ-MM-TT] — Mandat eröffnet Aufnahme abgeschlossen. Slug: `[slug]`. Status: aktiv. [Anfangskontext, der über mandat.md hinausgeht — z. B. „Eröffnet auf Basis des eingehenden PRD-Entwurfs von [Gegenseite]."] ``` ## Beispiel **Sachverhalt:** Kanzlei betreut drei Produktrechtsmandate gleichzeitig: Hersteller A (Maschinenlauf-Review), Hersteller B (Health-Claims-Prüfung Nahrungsergänzung), Unternehmen C (dauerhafter Produktrechtsberater). ``` /produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich neu hersteller-a-maschinen-2026 /produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich neu hersteller-b-health-claims /produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich neu unternehmen-c-dauerberatung /produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich liste /produktrecht:produktrecht-mandat-arbeitsbereich wechsel hersteller-a-maschinen-2026 ``` Nach dem Wechsel zu `hersteller-a-maschinen-2026` liest jede Skill ausschließlich die `mandat.md` dieses Mandats und schreibt Ausgaben in den zugehörigen Ordner. Kontextüberlauf auf `hersteller-b-health-claims` ist ausgeschlossen. ## Risiken und typische Fehler - **Mandatskontext-Überlauf:** Werden Prüfvermerke für Mandant A mit Informationen aus Mandat B angereichert, liegt ein potenziellerVerstoß gegen § 43a Abs. 2 BRAO und § 203 StGB vor. Der Cross-Mandats-Kontext-Flag darf nur auf explizite Nutzeranfrage aktiviert werden. - **Slug-Wiederverwendung:** Ein neuer Slug `acme-launch` nach Archivierung von `_archiviert/acme-launch` erzeugt Verwirrung über welche Version aktiv ist. Die Skill prüft beide Pfade. - **Zu frühe Mandatsschließung:** Fristen nach § 50 BRAO (5 Jahre) dürfen nicht durch frühzeitiges Schließen ausgehebelt werden. Schließen archiviert; es löscht nie. - **Vergessener Mandatswechsel:** Wenn nach der Arbeit an Mandat A kein expliziter Wechsel erfolgt, arbeitet die nächste Skill weiter im Kontext von Mandat A. Regelmäßig `/mandat-workspace liste` aufrufen, um zu prüfen, welches Mandat aktiv ist. - **Keine automatische Interessenkonfliktprüfung:** Diese Skill kann keine Interessenkonflikte i. S. d. § 43a Abs. 4 BRAO feststellen. Das ist Aufgabe des Anwalts. Das Aufnahmeinterview erfasst, was der Nutzer erklärt — nicht was wirklich zutrifft. - **Clean-Team-Mandate:** Bei Clean-Team-Vertraulichkeit ist mandatsübergreifender Kontext auch bei globalem `Ein` nicht zulässig. Explizit in der `mandat.md` unter Vertraulichkeitshinweise vermerken. ## Quellenpflicht - **Berufsrecht:** BRAO-Volltext (gesetze-im-internet.de), BORA, FAO - **Strafrecht:** § 203 StGB-Kommentar (Schönke/Schröder, 30. Aufl. 2019) - **Aufbewahrung:** § 50 BRAO, ggf. §§ 257 HGB, 147 AO - **Rechtsprechung:** juris, beck-online — BGH-Entscheidungen zum Mandatsgeheimnis und Interessenkonflikt in der Form `BGH, Urt. v. TT.MM.JJJJ – Az., Fundstelle Rn. X` Quellen, die nur aus dem Modellwissen stammen, tragen `[verify]`. Pinpoint-Zitate tragen `[verify-pinpoint]`. Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall und führt keine Interessenkonfliktprüfung durch — dies obliegt dem verantwortlichen Rechtsanwalt.