red-flags-checkliste
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npx mdskill add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/red-flags-checklisteDiese Checkliste wird nach Abschluss der Einzel-Prüfungsschritte angewendet. Sie bündelt alle erkannten Schwachstellen in einer priorisierten Liste.
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--- name: red-flags-checkliste description: "Strukturierte Checkliste problematischer Muster in Marktabgrenzungen: ergebnisgetriebene Argumentation Zirkelschluesse fehlende oekonomische Fundierung selektive Datenwahl kuenstliche Marktverengung oder -erweiterung und Präzedenzfall-Missbrauch. Ausgabe als priorisierte Mängelliste." --- # Red-Flag-Checkliste — Marktabgrenzung ## Anwendung Diese Checkliste wird nach Abschluss der Einzel-Prüfungsschritte angewendet. Sie bündelt alle erkannten Schwachstellen in einer priorisierten Liste. ## Kategorie A — Methodische Fundamentalfehler ### A1 — Kein SSNIP-Test durchgeführt - Marktabgrenzung erfolgte rein qualitativ/deskriptiv ohne quantitativen Markttest. - Bewertung: **Kritisch** — fehlende Standardmethodik. ### A2 — Cellophane Fallacy nicht ausgeschlossen - Ausgangspreis liegt möglicherweise über Wettbewerbspreisen; SSNIP-Test-Ergebnis deshalb verzerrt. - Bewertung: **Kritisch** bei Missbrauchsverfahren. ### A3 — Angebotsseitige Substitution als Marktabgrenzungsargument ohne Kurzfristigkeitscheck - Supply-Side-Faktoren werden einbezogen, ohne 1-Jahres-Test zu erfüllen. - Bewertung: **Erheblich**. ## Kategorie B — Ergebnisgetriebene Argumentation ### B1 — Markt enger als Behördenpraxis ohne Begründung - Vorgelegte Abgrenzung weicht von Kommissions-/BKartA-Präzedenzfällen ab. - Bewertung: **Erheblich**. ### B2 — Markt weiter als Behördenpraxis ohne Begründung - Gegenteilige Abweichung: Produkte einbezogen, die Behörden früher ausgeschlossen haben. - Bewertung: **Erheblich**. ### B3 — Interne Dokumente widersprechen vorgelegter Abgrenzung - Unternehmensstrategie oder Wettbewerbsanalysen zeigen anderslautende Marktwahrnehmung. - Bewertung: **Kritisch** (forensisch hohes Gewicht). ### B4 — Zirkelschluss: Abgrenzung folgt gewünschtem Marktanteilsergebnis - Markt wird so eng/weit definiert, dass genau die gewünschte Schwelle über- oder unterschritten wird. - Bewertung: **Kritisch**. ## Kategorie C — Evidenzschwächen ### C1 — Einzige Datenquelle; keine Triangulation - Nur eine Studie oder ein Bericht ohne unabhängige Bestätigung. - Bewertung: **Mittel**. ### C2 — Veraltete Daten (> 3 Jahre) - Marktdaten beziehen sich auf einen Zeitraum, der die aktuelle Marktsituation nicht widerspiegelt. - Bewertung: **Mittel bis erheblich** (je nach Marktdynamik). ### C3 — Selektive Zitation von Kundenbefragungen - Nur loyale Kunden befragt; keine Analyse von abgewanderten Kunden. - Bewertung: **Erheblich**. ### C4 — Elastizitäten ohne Endogenitätskorrektur - OLS-Schätzung ohne Instrumentvariablen → verzerrte Schätzer. - Bewertung: **Mittel** (methodischer Fehler, aber oft unvermeidlich). ## Kategorie D — Systematische Vollständigkeitsfehler ### D1 — Mehrseitige Marktstruktur nicht berücksichtigt - Plattform wird wie ein klassisches Produkt behandelt; Netzwerkeffekte ignoriert. - Bewertung: **Kritisch** bei digitalen Märkten. ### D2 — Aftermarkt ignoriert - Systemmarkt wird als einheitlicher Markt behandelt; Lock-in nach Primärkauf nicht untersucht. - Bewertung: **Erheblich** bei Systemgütermärkten. ### D3 — Räumlicher Markt zu pauschal - Globaler oder nationaler Markt wird behauptet, ohne Preisstruktur oder Handelsströme zu analysieren. - Bewertung: **Mittel bis erheblich**. ## Priorisierte Ausgabe ``` KRITISCHE MÄNGEL (sofortige Angreifbarkeit): 1. [...] 2. [...] ERHEBLICHE MÄNGEL (Argumentationsschwäche): 1. [...] 2. [...] MITTLERE MÄNGEL (vertiefende Prüfung empfohlen): 1. [...] ``` ## Leitentscheidungen Red Flags - BGH, Urt. v. 26.06.2018 — KZR 47/16, WuW 2018, 460 — Red-Flag-Konstellation Informationsaustausch; abgestimmtes Verhalten; Vermutung bei parallelem Marktverhalten. - BKartA, Beschl. v. 01.02.2022 — B6-22/21 (Facebook/Meta) — Red Flag ueberragende Marktstellung; § 19a GWB neue Eingriffsvoraussetzung; BKartA erhaelt praezise Eingriffsbefugnis. - EuGH, Urt. v. 21.09.2023 — C-176/19 P (Servier), ECLI:EU:C:2023:700 — Methodische Red Flags Marktdefinition; nicht belegte Substitutionsannahmen fuehren zur Kassation. ## Kommentarliteratur - Bechtold/Bosch GWB §§ 1, 18-21 Rn. 1-50 (Red-Flag-Konstellationen in Praxis und Rechtsprechung)